PM: Studentischer Dachverband kritisiert zunehmende Staatsrepression an Hochschulen

[Nathalie Schäfer]

*Studentischer Dachverband kritisiert zunehmende Staatsrepression an 
Hochschulen*

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften verurteilen den 
Polizei Einsatz zur Räumung des besetzten Audimax an der TUBerlin. „Die 
Universitätsleitung hat vollkommen überzogen reagiert. Die 
Besetzer*innen hatten realistische Forderungen aufgestellt und angeboten 
den Hörsaal innerhalb der nächsten 24 Stunde zu räumen, sollten auf ihre 
Forderungen eingegangen werden.“ erläutert Konstantin Korn vom Vorstand 
des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs). „An der TU 
Berlin wurde bis jetzt immer friedliche Lösungen im Dialog zwischen 
Protestierenden und Hochschulleitung gefunden. Damit hat der Präsident 
Thomsen nun gebrochen. Damit hat die Leitung der TU bewiesen, welchen 
Stellenwert ein Tarifvertrag und gute Beschäftigungsbedingungen für 
studentische Beschäftigte für sie hat.“ So Nathalie Schäfer, vom 
Vorstand des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) 
weiter. Wir fordern die Hochschulleitung auf die Forderungen der 
Besetzer*innen einzugehen und ihr unangemessenes Vorgehen zu überdenken 
und alle Anzeigen gegen die Besetzer*innen fallen zu lassen. Seit 
Mittwoch, den 13.06. war das Audimax der TUBerlin friedlich vom "Wir 
streiken alle"-Bündnis besetzt und am Montag den 18.06. gegen 13.00 Uhr 
durch ein Einsatzkommando der Berliner Polizei geräumtworden. Die 
Forderungen, die das Bündnis im Vorfeld artikulierte waren die zügige 
Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch 
streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines 
Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden. Der Kanzler verwehrte den 
Dialog und verließ das Audimax, was den studentischen Besetzer*innen 
jegliche Möglichkeit zur Reaktion nahm.

Eva Gruse vom Vorstand des freien Zusammenschlusses von 
student*innenschaften (fzs) ergänzt: „Wir nehmen bundesweit einen 
verschärften Umgang mit studentischen Protesten sowie 
Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kritisch denkendende 
Individuen, für die Hocschulleitungen scheint dies aber nur ein 
Lippenbekenntnis zu sein. Stattdessen wird Kritik an Hochschulen und dem 
Bildungssystem als störend wahrgenommen. Dabei könnte Kritik als 
produktive Auseinandersetzung um eine bessere Hochschule und 
Gesellschaft verstanden werden.“ Bundesweit werden 
Student*innenvertretungen verstärkt durch Polizei, die 
Universitätsleitungen oder Rechtspopolist*innen angegriffen, etwa durch 
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Datenträgern, ausspäherische 
Landtagsanfragen und die Entfernung von Protestierenden vom Campus. 
Gemeinsam haben all diese Ereignisse vor allem, dass durch die genannten 
staatlichen Eingriffe die Selbstverwaltung und demokratische 
Legitimation von Studierendenvertretungen nach und nach unterlaufen wird.

Kontakt:

Eva Gruse (0151 16807671 / eva.gruse at fzs.de)
Konstantin Korn (0170 8573399 / konstantin.korn at fzs.de)
Nathalie Schäfer (0151 20942563 / nathalie.schaefer at fzs.de)

-- 


Viele Grüße Nathalie Schäfer
  

e.: nathalie.schaefer at fzs.de

m.: +49-15120942563



  

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.

- Vorstand -

Wöhlertstr. 19

D-10115 Berlin

  

www.fzs.de


Tel +49-3027874095

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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European Students' Union und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

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