PM: Kein Fortschritt für den Bildungsbereich noch für die Gesellschaft

[Konstantin Korn]

Kein Fortschritt für den Bildungsbereich noch für die Gesellschaft

Studentischer Dachverband kommentiert die Sondierungsergebnisse der GroKo

Insgesamt ist das Sondierungspapier, insbesondere im Bildungsbereich zu unkonkret. An vielen Stellen werden nur scheinbar Kompromisse gefunden, in Wirklichkeit wird die Tatsächliche Kontroverse nur vertagt, verschleppt oder ausgelagert. 

"Bei dem Thema der SPD für Student*innen, dem BAföG ist das Sondierungspapier enttäuschend. Zwar wird von einer Trendwende gesprochen, allerdings nicht wie das erreicht werden soll. Wir brauchen dringend eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge, damit das BAföG sich wieder auf den Weg begeben kann Student*innen zu fördern, die sich sonst kein Studium leisten können. Langfristig brauchen wir eine grundlegende Reform des BAföGs zu einem Vollzuschuss, der die Bedürfnisse der Studient*innen deckt und Eltern-, Semester- und Alters unabhängig ist. Nur so kann eine nachhaltige Trendumkehr bei der Zahl der Geförderten gelingen." so Nathalie Schäfer.
 
Konstantin Korn vom freien zusammenschluss von student*innenschaften kommentiert: "Die Einrichtung eines nationalen Bildungsrat wirkt wie eine Aufschiebestrategie von Problemen. Nicht nur, dass der Rat keine Zielvorgabe hat, geschweige denn man weiß wer in einem solchen Rat sitzt, wird er allerhöchstens an einigen Stellschräubchen gedreht, statt dringend notwenige Reformen einzuführen. Die Sondierer*innen sollten im Koalitionsvertrag zumindest Ziele des Rates und Mitgliedschaften formulieren. Hier gilt es endlich mit der Bevormundung von Schüler*innen, Student*innen, Kinder und Jugendlichen, die das Bildungssystem durchlaufen zu brechen und echte Mitsprache auch auf Bundesebene zu garantieren." 

"Die verkündeten Fortschritte für den Hochschulpakt und das Kooperationsverbot sind in den Sondierungsergebnissen nicht zu finden. Dort wo  es um den Hochschulpakt geht treffen SPD, CDU und CSU treffen Aussagen, die nur schwer zu vereinbaren scheinen. Wie soll es gelingen, dass der Hochschulpakt verstetigt, aber trotzdem immer wieder über die Ausgestaltung mit den Ländern verhandelt werden soll.“ ergänzt Tobias Eisch vom freien zusammenschlusses von studnet*innenschaften. 


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