PM: Baden-Württemberg: Studierendenschaften sollen politisches Mandat verlieren

[fzs e.V.]

PRESSEMITTEILUNG 

BADEN-WÜRTTEMBERG: STUDIERENDENSCHAFTEN SOLLEN POLITISCHES MANDAT
VERLIEREN 

28.07.2017: NACH DER EINFÜHRUNG DER DISKRIMINIERENDEN STUDIENGEBÜHREN
FÜR NICHT-EU-AUSLÄNDER*INNEN UND ZWEITSTUDIERENDEN, PLANT DIE
GRÜN-SCHWARZE LANDESREGIERUNG, NAMENTLICH DURCH WISSENSCHAFTSMINISTERIN
THERESIA BAUER, IM RAHMEN DER ÄNDERUNG DER LANDESHOCHSCHULGESETZES, DIE
ABSCHAFFUNG DES POLITISCHEN MANDATS DER VERFASSTEN STUDIERENDENSCHAFTEN.


Die Landesregierung plant den §65 Absatz 4 im Landeshochschulgesetz: "Im
Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein
politisches Mandat wahr." zu streichen. 
Diese Streichung widerspricht komplett Ministerin Bauers Aussage zur
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften im Jahr 2012. 
"Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam
für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller
Studierenden eintreten zu können", sagte Theresia Bauer (Grüne) damals
(24. April 2012). 
Die ferner in §65 Absatz 3 definierten Aufgaben beziehen sich lediglich
auf gesellschaftliche und nachhaltige Aufgabenstellungen der Hochschule.
Dies inkludiert aber mitnichten die Aufgabe der Verfassten
Studierendenschaft, sich für die Belange der Statusgruppe der
Studierenden in einem gesellschaftlichen Kontext einzusetzen.  

In § 65 Absatz 2 werden lediglich die Aufgaben der Studierendenschaft in
Bezug auf die hochschulpolitischen Belange der Studierenden zugewiesen.
Dies schließt eine Befugnisnorm, die Möglichkeit die definierten
Aufgaben zu erfüllen, nicht automatisch ein. Dem
Bundesverfassungsgericht zufolge ist eine Stellungnahme zu
hochschulpolitischen Themen ein Grundrechtseingriff, welcher einer
Befugnisnorm bedarf. 
"Mit der Streichung der Befugnisnorm in § 65 Absatz 4, wird uns die
Möglichkeit, sich zu den Belangen der Studierenden öffentlich zu äußern,
genommen" sagt Maleen Steding, Vorstandsmitglied der
Studierendenvertretung Uni Freiburg.  

Nach Landeshochschulgesetz § 65 Absatz 2 werden unter anderem die
Wahrnehmung der hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden
sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der
Studierenden, aber eben auch die Förderung der politischen Bildung als
Aufgaben definiert. Diese und weitere Aufgaben werden durch das
Streichen des ersten Satzes in § 65 Absatz 4 massiv eingeschränkt, wenn
nicht sogar verhindert.  

"So wäre beispielsweise auch die Möglichkeit sich gegen die Wohnungsnot
in vielen Hochschulstandorten einzusetzen nicht mehr gegeben, obwohl
hier doch klar ist, dass sich dieses Problem nur in einem
gesamt-gesellschaftlichen Kontext angehen lässt." sagt Eva Gruse,
Mitglied im Außenreferat des StudierendenRats der Uni Heidelberg. Dies
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Semesterticket, dass anmahnt, dass solche Brückenschläge Teil der Arbeit
der Studierendenschaften sind. Dabei hat hier das
Bundesverfassungsgericht 1999 geurteilt, dass sich dies klar aus einem
hochschulpolitischen Kontext ergibt, der sich eben in die Gesellschaft
hinein ausdehnt.  

"Die Arbeit der Verfassten Studierendenschaften ist weitaus mehr, als
ein reines Seviceangebot für Studierende. Studentisches Engagement für
soziale und gesellschaftliche Belange wirkt weit über die Hochschulen
hinaus." erklärt Janek Heß, Vorstand des freien zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs e.V.). 
Bei den momentanen politischen Entwicklungen auf europäischer und
bundesweiter Ebene ist es besonders wichtig antidemokratische,
rassitische, sexistische, antisemitische und weitere diskriminierende
Meinungen auch an den Hochschulen und im akademischen Umfeld aufzuzeigen
und diesen entgegen zu wirken. Wissenschaft hat eine
gesamtgesellschaftliche Verantwortung und dies gilt auch, wenn nicht gar
besonders, für den wissenschaftlichen Nachwuchs.  

"Es ist essentiell für Studierende, dass sie auch in schwierigen
undhochschulferneren Themen vertreten werden können. Die Vertretung ist
offenbar nicht durch die Landesregierung gegeben, welche jede
konstruktive Diskussion verwehrt" erklärt Tenko Glenn Bauer, Mitglied im
Außenreferat des StudierendenRats der Uni Heidelberg.  

Wir werden den geplanten Änderungen mit aller politischer Kraft
entgegentreten. Untersützung finden die Studierendenschaften hierbei von
Gewerkschaften und der SPD-Landtagsfraktion. 
Sina Elbers, Mitglied des Vorstandes der Studierendenvertretung
Freiburg, erklärt:"Die Bildungspolitik der Landesregierung entbehrt nun
endgültig jeglicher Verhältnismäßigkeit und bewirkt vor allem eines: Die
Verletzung fundamentaler Rechte von Studierenden." 
Die Landesregierung macht weiter Politik gegen Betroffene. Wir sehen
Ministerin Bauer ihrer Funktion als Wissenschaftsministerin nicht länger
gerecht werden.  

-- 

Janek Heß, Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften,
janek.hess at fzs.de, +49 157 725 322 31

Sina Elbers, Leon Grünig, Maleen Steding, Phillip Stöcks, Vorstand der
Studierendenvertretung der Universität Freiburg 
0761 203 2033, vorstand at stura.org 

Eva Gruse, Tenko Glenn Bauer, Außenreferat StuRa Uni Heidelberg 
0171 292 6878, aussen at stura.uni-heidelberg.de
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