PM: Verfassungsgerichtshof BW - Unkontrollierbare Rektorate verfassungswidrig

[Janek Heß]

Berlin/Stuttgart (15. November 2016). Der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften begrüßt einige überfällige Korrekturen, die der 
Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs mit seinem gestrigen Urteil zu 
den Mitbestimmungsrechten von Hochschulmitgliedern vorgenommen hat. Der 
Verfassungsgerichtshof hat damit die Rechte der wissenschaftlich tätigen 
Hochschulmitglieder gestärkt.

Dazu Janek Heß, Mitglied im Vorstand des fzs:
"Die Politik muss einsehen, dass sie Hochschulen nicht weiter wie 
Unternehmen behandeln darf. Entscheidungsbefugnisse über Fragen von 
Lehre und Foschung dürfen nicht weiter an hierarchisch aufgebauten 
Präsidien und mit Externen besetzte Hochschulräte übertragen werden. 
Mindestens aber muss laut dem Urteil der mit gewählten 
Hochschulmitgliedern besetzte Senat alleine mehrheitlich in der Lage 
sein, eine*n Präsident*in abzuwählen. Das ist eine längst überfällige 
Stärkung der Rechte von wissenschaftlich Tätigen, also Professor*innen, 
Mitarbeiter*innen und Studierenden gegenüber der Hochschulleitung."

Mandy Gratz, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, ergänzt:
"Auch die Hochschulräte, gegen die nicht einmal geklagt wurde, 
kritisiert das Gericht stark und stimmt dem fzs in seiner langjährigen 
Kritik zu. Hochschulräte dürfen in ihrer Zusammensetzung mit 
Wirtschaftsvertreter*innen und Co. nicht in die Hochschulen 
hineinregieren. Ihre Mitglieder kennen die Hochschule höchstens durch 
Führungen. Ihre Entscheidungskompetenzen müssen endlich beschnitten 
werden."

Heß, ergänzt:
„Besonders bemerkenswert ist, dass der Verfassungsgerichtshof 
Dekan*innen und Rektoratsmitglieder grundsätzlich als Träger*innen der 
Wissenschaftsfreiheit ausschließt. Damit stellt der 
Verfassungsgerichtshof auch fest, dass Hochschulmanager*innen keine 
Wissenschaftler*innen im Sinne der Verfassung sind. Der Gerichtshof 
beendet so die Praxis, dass Amtsinhaber*innen wie Rektor*innen in den 
Senaten mitstimmen dürfen und damit sich selbst kontrollieren sollen. 
Nichtsdestotrotz bleibt die Zusammensetzung der Senate undemokratisch, 
wenn die kleine Gruppe der Professor*innen über alle anderen 
Hochschulmitglieder hinweg entscheiden kann, bleibt der Muff der 
Vergangenheit bestehen."


Kontakt:

Mandy Gratz - 0151 16807671, mandy.gratz at fzs.de
Janek Heß - 0157 72532231, janek.hess at fzs.de

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 
rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der 
fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European 
Students' Union und auf internationaler Ebene in der International Union 
of Students (IUS).