PM: PM fzs: 53. Mitgliederversammlung: Für Streikrecht und gegen rechten Terror

[fzs e.V.]

Pressemitteilung der bundesweiten Studierendenvertretung fzs e.V. zur 
53. Mitgliederversammlung und zum Amtsbeginn des neuen Vorstandes am 
1.9.2015


53. Mitgliederversammlung: Für Streikrecht und gegen rechten Terror

Anfang August hat der freie zusammenschluss von studentInnenschaften 
(fzs) auf seiner 53. Mitgliederversammlung in Lüneburg einen Vorstand 
für die heute beginnende Amtszeit gewählt. Neben der Wahl der 
Verbandsgremien hat sich der studentische Dachverband mit den 
Themenfeldern politisches Mandat in Studierendenschaften, Streikrecht, 
Studierendenvertretung auf europäischer Ebene, sowie Hilfe für 
Geflüchtete beschäftigt.

Den Vorstand des fzs stellen in den nächsten zwölf Monaten Marie 
Dücker, Mandy Gratz, Sandro Philippi und Ben Seel. Neben der Bearbeitung 
des hochschulpolitischen Tagesgeschäfts und der Stärkung der 
Verbandsarbeit bildet Anti-Diskriminierung ein Querschnittsthema der 
Arbeitsschwerpunkte. Weiterhin liegen die Arbeitsverhältnisse an den 
Hochschulen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von 
Hochschulen in der Gesellschaft im Fokus des neuen Vorstandes.

Die inhaltliche Auseinandersetzung zum Streikrecht zeigt: Das 
Streikrecht ist ein Grundrecht und muss auch ein solches bleiben. Mandy 
Gratz erläutert: "Der fzs positioniert sich klar gegen jeden Einschnitt 
in das Streikrecht, wie durch das Tarifeinheitsgesetz. Ein Streikrecht 
für Studierende muss bundesweit eingeführt werden und darf genauso wenig 
eingeschränkt werden wie das von beispielsweise Zugbegleiter*innen oder 
Gefängnisinsassen. Nicht erst der Streik der studentischen Beschäftigten 
in Frankfurt hat gezeigt, dass es auch studentische 
Beschäftigungsverhältnisse fern ab jeder entlohnungspolitischen Idylle 
sind."

Ben Seel ergänzt:
"Damit Studierende sich organisieren können, fordern wir ebenfalls ein 
Streikrecht für nicht anerkannte Gewerkschaften sowie das Recht zum 
politschen Streik und Generalstreik. Nur so können solidarische Kämpfe 
gemeinsam und über die Hochschulen hinaus geführt werden. So sind 
beispielsweise sind auch Studierende von einer fatalen Austeritäts- und 
Sparpolitik betroffen, wogegen wir nur gemeinsam mit anderen Gruppen 
ankämpfen können."

Auch der politische Protest von Geflüchteten wird vom fzs als wichtiges 
Signal wahrgenommen. Hierzu erklärt Marie Dücker: 
"Wir müssen klar benennen, dass es sich bei Anschlägen auf und Gewalt 
gegen Geflüchtete um rassistisch motivierten Terror handelt. Deswegen 
fordern wir ein starkes Engagement für Geflüchtete, wie es von vielen 
Menschen, unter anderem auch von Studierenden, schon an sehr vielen 
Orten praktiziert wird. Dabei darf wir auch die menschenverachtende 
Grundlage für Hass und Terror nicht außer acht lassen: Der aktuellen 
Abschreckungs- und Abschottungspolitik Deutschlands und Europas muss 
eine deutliche Absage erteilt werden!"

Dazu zeigt Sandro Philippi die Bedeutung politischer Bildung auf: "In 
diesen Zeiten kann der Wert politischer Bildungsarbeit gar nicht 
unterschätzt werden. Diskriminierung nachhaltig zu bekämpfen, heißt 
diese als solche zu enttarnen. Dies kann nur durch einen breiten und 
umfassenden Zugang zu Bildungsmöglichkeiten geschehen, wie ihn auch der 
fzs fordert. Hierfür bedarf es einer Ausfinanzierung der 
Bildungslandschaft und eines Bildungsangebotes, welches nicht von der 
sozialen Herkunft abhängt."

Der neue Vorstand steht unter den angegebenen Kontakten zur Verfügung:

Marie Dücker - marie.duecker at fzs.de - 0157-72532231
Mandy Gratz - mandy.gratz at fzs.de - 0151-16807671
Ben Seel - ben.seel at fzs.de - 0151-20942563
Sandro Philippi - sandro.philippi at fzs.de - 0178- 2324494