PM: [Pressemitteilung] Hire & Fire an Hochschulen bleibt in Kraft

[fzs e.V.]

Hire & Fire an Hochschulen bleibt in Kraft

Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) 
geht heute in die erste Lesung im Bundestag. Dieses Gesetz ist derzeit 
verantwortlich für das Befristungsunwesen an den Hochschulen. Anlässlich 
der Einbringung übt der freie zusammenschluss von student*innenschaften 
(fzs) Kritik an der unzureichenden Neufassung.

Mandy Gratz, Mitglied im Vorstand des fzs:
"Die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort auf die Forderungen des 
Bundesrates gezeigt, dass sie an der Befristungspraxis im Wesentlichen 
nichts ändern möchte. Im Hochschulwesen sind 90% der Verträge befristet. 
Davon laufen wiederum mehr als die Hälfte weniger als ein Jahr. Diese 
prekären Arbeitsverhältnisse und ihre Auswirkungen ignoriert die 
Bundesregierung offenbar völlig. Die schwammigen Formulierungen im neuen 
Gesetz helfen den Betroffen auch in Zukunft nicht. Dass die Forderung 
nach Mindestvertragslaufzeiten immer noch unbeantwortet bleibt und von 
Flexibilität fabuliert wird, ist ein Schlag ins Gesicht der 
Beschäftigten."

Sandro Philippi, ebenfalls Mitglied im Vorstand:
"Für Studierende birgt der Entwurf leider fast nur Nachteile. Weiterhin 
werden Studierende in Prüfungsphasen Probleme bekommen, da ihre 
Dozent*innen schon zu Beginn der Semesterferien keinen Job mehr haben 
und die Hausarbeiten und Prüfungsleistungen nicht mehr kontrollieren 
können. Hinzu kommen die Pläne, studentischen Hilfskräften nur noch für 
maximal vier Jahre befristet zu beschäftigen. Es wird aber nie zu 
unbefristeten Hilfskraft-Jobs kommen. Diese Pläne sind vollkommen 
absurd, dauert das Studium doch teils deutlich länger. Gerade in der 
Studienabschlussphase endet die staatliche Finanzierung gern. Wenn dann 
noch zusätzlich der Nebenjob beendet werden muss, bedeutet das für 
Studierende einen Verlust der Lebensgrundlage. Wir befürchten eine 
Entlassungswelle von Tutor*innen und anderen studentischen Hilfskräften, 
sollte der Bundestag diese Passage nicht noch streichen."

Marie Dücker, ebenfalls Mitglied im Vorstand:
"Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir auch bei der sogenannten 
familienpolitischen Komponente. Solange weiterhin Arbeitgeber*innen 
darüber bestimmen, wer die Verlängerung bei Angestellten mit Kindern 
bekommt, setzen sich patriarchale Strukturen fort. Dies führt dazu, dass 
vor allem Männer diese Verlängerungen bekommen, wenn kein Rechtsanspruch 
besteht. Frauen* werden so weiter aus der Wissenschaft gedrängt - kein 
Wunder, dass immer noch 80% der Professor*innen Männer sind. Wenn dieser 
Zustand nicht nur beklagt, sondern geändert werden soll, muss hier etwas 
passieren."

Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand:
"Beschäftigte müssen über ihre Arbeitsverhältnisse mitbestimmen können 
- ein Kernsatz,
der außerhalb der Hochschulen niemanden erstaunt. Die sogenannte 
"Tarifsperre" hebelt diese Rechte aber an Hochschulen aus und sorgt 
dafür, dass die Arbeitgeber*innen nach Lust und Laune befristen können. 
Nun fordert auch der Bundesrat, diesen rechtlosen Zustand endlich zu 
beenden, sollte die SPD noch den Hauch eines Herzens für Beschäftigte 
haben, muss sie dies nun im Bundestag durchsetzen."

Kontakt:
Mandy Gratz - mandy.gratz at fzs.de - 015116807671
Sandro Philippi - sandro.philippi at fzs.de - 01782324494
Ben Seel - ben.seel at fzs.de - 015120942563