PM: Unlautere Einflussnahme bestätigt

[fzs e.V.]

// Große Koalition ignoriert Kritik an Kissinger Professur

// Unlautere Einflussnahme auf die zivile Hochschullandschaft durch 
Abstimmung bestätigt

16. Januar 2015 (Berlin/Bonn): Am Donnerstag, den 15. Januar 2015, 
wurde auf der 79. Plenarsitzung des Bundestages ein Antrag zur 
Verhinderung der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität 
Bonn abgelehnt (Drucksache 18/1330). Der freie zusammenschluss von 
studentInnenschaften (fzs) und das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) 
bewerten die Stiftungsprofessur als unlautere Einflussnahme auf die 
zivile Hochschullandschaft.

Dazu erklärt Daniel Gaittet, Vorstand im fzs: "Das Auswärtige Amt und 
das Bundesministerium der Verteidigung bedienen sich hier eines 
kreativen Novums, um dem wissenschaftlichen Diskurs die ministeriale 
Meinung aufzudrücken. Die zivile Hochschullandschaft darf nicht weiter 
untergraben werden".

An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn wurde zum 
Wintersemester 2014/2015 die allein vom Bund finanzierte 
"Henry-Kissinger Professur für Governance und Internationale Sicherheit" 
eingerichtet. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sowie das 
Studierendenparlament der RFW Universität Bonn stellen sich seit 
Bekanntwerden der Pläne entschieden gegen die Henry-Kissinger Professur, 
ebenso wie zahlreiche Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, 
Friedensinitiativen und Gewerkschaften.

Dazu führt Alena Schmitz vom AStA der Uni Bonn aus: "Die Ablehnung des 
Antrags durch die Regierungsmehrheit bestätigt die Ignoranz der 
politisch Entscheidenden gegenüber den Forderungen der Studierenden an 
der Universität Bonn. Auch der heftige internationale Protest gegen die 
Professur ließ die Verantwortlichen ungerührt".

Wie die Antragstellenden der Drucksache 18/1330 des Bundestags 
schreiben, ist "der US-Politiker Henry Kissinger als 
Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem 
Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet". Die 
gegen Henry Kissinger erhobenen Vorwürfe schwerster 
Menschenrechtsverletzungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden.


Weiterführende Links:

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern
Drucksache 18/1330
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801330.pdf

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Verteidigung zum gleichen Antrag
Drucksache 18/1642
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801642.pdf

Gesammelte Presse-Berichte der Initiative Zivile Uni Bonn über die 
Kissinger-Professur
http://zivile-uni-bonn.de/


Kontakt:

Daniel Gaittet
Vorstand im freien zusammenschluss von studentInnenschaften
Mobil: 0157/72532231
Email: daniel.gaittet at fzs.de

Heraldo Hettich und Sonja Lohf
Landes-ASten-Koordination NRW
0173-7545978 und 0176-38865159
lat-nrw at studis.de