PM: NDS: Neues Hochschulgesetz? Bloß nicht die Student*innen fragen!

[fzs e.V.]

Neues Hochschulgesetz? Bloß nicht die Student*innen fragen!
Wie leicht es in Niedersachsen doch ist, Wahlversprechen zu brechen

Gemeinsame Presseerklärung vom freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften (fzs), der LandesAStenKonferenz (LAK) 
Niedersachsen, campus grün Niedersachsen und Juso-Hochschulgruppen 
Niedersachsen

14.04.2015 (Berlin/Hannover) Die niedersächsische Landesregierung hat 
am 14. April 2015 einen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des 
Hochschulgesetzes beschlossen. Dieser Beschluss wurde gestern auf einer 
Pressekonferenz der Landesregierung vorgestellt. Problematischerweise 
ist der Gesetzesentwurf weder studentischen Verbänden zugegangen, noch 
waren diese zur Pressekonferenz eingeladen.

Marie Dücker, von der LandesAStenKonferenz Niedersachsen bemängelt: 
„Die Landesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die 
Hochschulen zu demokratisieren, leider nicht eingelöst. Wie das 
funktioniert, hätten wir in einem Kommentar vor der Pressekonferenz 
gerne erklärt. Leider umgeht die Landesregierung stattdessen die Kritik 
von demokratisch legitimierten Studierendenverbänden. Insbesondere die 
Finanzen der Hochschulen sollten in viertelparitätisch besetzten Gremien 
verteilt werden. Weiterhin erwarten wir weitreichende 
Kompetenzverlagerungen vom Präsidium auf den Senat.“

Die verschiedenen Akteur*innen begleiten den Prozess der 
Gesetzesnovellierung schon seit Anfang der Legislatur. Die drei 
Kernpunkte der Student*innenvertretungen, Demokratisierung der 
Hochschulen, soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem sowie die 
Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel, sind dem Ministerium 
seit langem bekannt.

Sandro Philippi, vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften 
(fzs) ergänzt: „Wer ernstlich für zivile Forschung und Transparenz 
eintreten möchte, sollte Hochschulgremien öffentlich tagen lassen und 
entsprechende Klauseln gesetzlich festschreiben. Es gilt, alle 
Drittmitteleinnahmen offenzulegen. Solange die Hochschulen sich im 
Würgegriff der Drittmittelgeber*innen befinden, hat die Gesellschaft ein 
Recht, zu erfahren, wer Drittmittel in welchem Volumen und zu welchem 
Zweck an öffentliche Wissenschaftseinrichtungen vergibt.“

Fabian Schrum von den Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen betont: „Von 
einer sozialen Öffnung der Hochschulen sind wir noch weit entfernt. Es 
müssen endlich jegliche Bildungsgebühren abgeschafft werden. Dazu 
gehören auch Verwaltungs- und Langzeitgebühren. Zusätzlich erwarten wir 
eine Masterplatzgarantie für alle Studiengänge.“

Berit Schütze von campus grün Niedersachsen fügt hinzu: „Mit dem 
Gesetzesentwurf hält die Landesregierung entgegen jeder Vernunft an dem 
Prinzip der unternehmerischen Hochschule fest. Wir fordern dagegen 
ausfinanzierte, demokratische Hochschulen, die für alle offen sind.
Als Studierende halten wir den Entwurf für absolut mangelhaft und 
treten daher für eine tatsächliche Demokratisierung nicht nur der 
Hochschulen, sondern aller Bildungseinrichtungen ein. Das jetzige 
Bildungs- und Wissenschaftssystem ist gescheitert, so kann es nicht 
weiter funktionieren. Statt Studierende als Kunden von Hochschulen zu 
betrachten, die möglichst schnell für den Arbeitsmarkt bereit stehen 
sollen, muss auf Bildung zum Selbstzweck gesetzt werden. Nur so kann 
Bildung mündige Mitglieder einer demokratischen Gesellschaft 
hervorbringen. Deswegen: Lernfabriken ...meutern!“

Für Presserückfragen:

Marie Dücker: 0174 / 24 522 92, hopo-aussen at mhh-AStA.de
Sandro Philippi: 0178 / 232 44 94, sandro.philippi at fzs.de
Fabian Schrum: 01733897113 fabian.schrum at hsg-hannover.de
Berit Schütze: 0157 / 364 966 10, berit.schuetze at campusgruen-nds.de

Informationen zur Kampagne "Lernfabriken ...meutern": 
www.lernfabriken-meutern.de