PM: Kooperationsverbot: Aufheben – aber für alle!

[fzs e.V.]

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur 
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)" im Ausschuss für Bildung, 
Forschung und Technikfolgenabschätzung appellieren der freie 
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und die 
Juso-Hochschulgruppen an die Bundesregierung: Das Kooperationsverbot 
muss vollständig für alle Bildungsbereiche aufgehoben werden!

Dazu erklärt Philip Kroner, Mitglied im Bundesvorstand der 
Juso-Hochschulgruppen: "Die Anforderungen an das Bildungssystem machen 
eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in der 
Finanzierungsfrage unbedingt notwendig. Der Gesetzentwurf stellt daher 
eine Verbesserung der rechtlichen Lage dar, geht aber nicht weit genug. 
Nicht nur der Hochschulbereich, sondern alle Bildungsbereiche benötigen 
dringend gemeinsame Anstrengungen. Die insgesamt prekäre Situation von 
frühkindlicher Bildung bis zum lebenslangen Lernen blendet der aktuelle 
Entwurf aus. Damit lässt die Große Koalition die Möglichkeit ungenutzt, 
die Bildungschancen aller Menschen zu verbessern".

Isabelle Albert, Mitglied im Vorstand des fzs ergänzt: "Auch für den 
Hochschulbereich geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Hier wird der 
Fokus weiterhin nur auf Spitzenförderung gelegt. Sollte die 
Bundesregierung an dem aktuellen Gesetzentwurf festhalten, so ist 
zumindest der Passus >in Fällen überregionaler Bedeutung< zu streichen. 
Dadurch würde sich die Absichtserklärung, Hochschulen und Universitäten 
in der Breite und nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte zu fördern, auch 
im Gesetzestext widerspiegeln. Andernfalls ist die notwendige 
flächendeckende Wirkung der Neuregelung unmöglich; eine Chance bleibt 
Selbstblockade".

Den in der Anhörung behandelten Gesetzentwurf finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802710.pdf

Kontakt:

Isabella Albert
isabella.albert at fzs.de
Mobil: 0151 16807671

Philip Kroner
philip.kroner at jusohochschulgruppen.de
Mobil: 0151 65142955