[fzs-PM] BAföG-Reform: Bund und Länder müssen Stellungskrieg beenden

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Mi Mär 26 12:44:42 CET 2014


/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)//
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*BAföG-Reform: Bund und Länder müssen Stellungskrieg beenden**
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. begrüßt 
die Forderungen des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Novellierung und 
fordert Bund und Länder auf, die gegenseitige Blockadehaltung zu beenden.

*Katharina Mahrt*, Vorstand des fzs:
"Das dauernde Zuschieben des "Schwarzen Peters", wer für welche Blockade 
verantwortlich ist, muss endlich aufhören. Während Bund und Länder seit 
Jahren auf die jeweils andere Seite zeigen und zum Handeln auffordern, 
passiert weiterhin - nichts. Im Interesse der Studierenden sollten sich 
alle Beteiligten aufeinander zu bewegen und sich der Umsetzung einer 
dringend notwendigen BAföG-Novelle widmen: Durch eine Erhöhung der 
Freibeträge muss mehr Menschen ein Studium ermöglicht werden und die 
Bedarfssätze müssen endlich der studentischen Lebensrealität angepasst 
werden. Ebenso ist die Entkoppelung der Förderdauer von der sogenannten 
Regelstudienzeit notwendig, da letztere mit der tatsächlichen 
Studiendauer wenig zu tun hat. Studierende dürfen nicht weiterhin 
aufgrund von nicht studierbaren Studiengängen durch den Wegfall der 
Studienfinanzierung bestraft werden."

*Jan Cloppenburg*, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt:
"Es ist traurig, dass Bund und Länder ihr Zuständigkeitsgerangel auf dem 
Rücken von 2,6 Millionen Studierenden austragen. Das BAföG kennt noch 
nicht einmal die Bachelor-Master-Struktur, wodurch monatelange 
Förderlücken zwischen dem Übergang entstehen. Es bestehen weiterhin 
unbegründete Altersgrenzen, die alle Ideen vom lebensbegleitenden Lernen 
im Keim ersticken. Außerdem werden nach eigenen Aussagen viele 
Studieninteressierte durch die Aussicht auf Schulden nach dem Studium 
abgeschreckt, wie sie durch den Darlehensanteil beim BAföG entstehen. 
Deshalb muss das BAföG zurück zum Vollzuschuss. Wenn die Bundesländer 
nicht bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen, weil auch die 
Länder vor finanziellen Engpässen stehen, muss der Bund ihnen über die 
Aufhebung des Kooperationsverbots und eine Neuordnung der 
Zuständigkeiten in der Bildungsfinanzierung entgegenkommen."

Direktlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.fzs.de/show/318262.html

-- 
Katharina Mahrt
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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