[fzs-PM] Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/

*Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG*

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. kritisiert 
die verspäteten Reformbemühungen um das BAföG, die das Bundeskabinett 
heute beschlossen hat.

Dazu *Katharina Mahrt*, Mitglied im Vorstand des fzs: "Das 
Bundeskabinett hat heute de facto beschlossen, die Leistungen des BAföG 
zu kürzen. Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 
2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus. Diese ist laut 
Statistischen Bundesamt von Oktober 2010 bis heute schon um 6,8 Prozent 
gestiegen. Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht erst in 
zwei Jahren. Auch bei der Anpassung an den Bologna-Prozess stellt die 
Regierung "Geschwindigkeitsrekorde" auf: Nur 15 Jahre nach dem 
Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke zwischen Bachelor 
und Master geschlossen. Die Regierung bejubelt sich für 
Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich 110.000 neuen 
Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon Leistungen nach dem 
BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit der Zeit verlieren, 
wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan hätte. Die Reform verdient 
inzwischen nicht einmal mehr die Bezeichnung "Reförmchen"."

*Jan Cloppenburg*, ebenfalls Mitglied im Vorstand, ergänzt: "Die 
Bundesregierung hütet lieber ihre Prestigeprojekte wie das 
Deutschland-Stipendium statt sich wirklich um das BAföG zu kümmern. 
Gerade heute wurde bekannt, dass der Rechnungshof die Regierung für das 
Deutschland-Stipendium intern gerügt hat, weil 2013 noch immer ein 
Fünftel der Bundesmittel für die Verwaltung ausgegeben wurden. Elitäre 
und unsoziale Förderprogramm für wenige müssen abgeschafft und das Geld 
stattdessen endlich ins BAföG gesteckt werden. Dann klappt es auch mit 
der Erhöhung. Die Gestaltungskompetenz beim BAföG liegt jetzt bei der 
Bundesregierung. Diese Chance muss genutzt werden, um das BAföG endlich 
zu einem eltern- und altersunabhängigen Vollzuschuss umzuwandeln. Das 
wäre wirkliche Förderung, die allen hilft!"

Preisanstieg laut Statistischem 
Bundesamt:https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Verbraucherpreisindizes/Tabellen_/VerbraucherpreiseKategorien.html?cms_gtp=145110_slot%253D1&https=1

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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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