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<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<i><font color="#330033" face="Helvetica, Arial, sans-serif">Pressemitteilung
des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier
zusammenschluss von studentInnenschaften)</font></i><br>
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<b>Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG</b><br>
<br>
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
kritisiert die verspäteten Reformbemühungen um das BAföG, die das
Bundeskabinett heute beschlossen hat.<br>
<br>
Dazu <b>Katharina Mahrt</b>, Mitglied im Vorstand des fzs: "Das
Bundeskabinett hat heute de facto beschlossen, die Leistungen des
BAföG zu kürzen. Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von
2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus. Diese ist
laut Statistischen Bundesamt von Oktober 2010 bis heute schon um 6,8
Prozent gestiegen. Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht
erst in zwei Jahren. Auch bei der Anpassung an den Bologna-Prozess
stellt die Regierung "Geschwindigkeitsrekorde" auf: Nur 15 Jahre
nach dem Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke
zwischen Bachelor und Master geschlossen. Die Regierung bejubelt
sich für Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich
110.000 neuen Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon
Leistungen nach dem BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit
der Zeit verlieren, wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan
hätte. Die Reform verdient inzwischen nicht einmal mehr die
Bezeichnung "Reförmchen"."<br>
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<b>Jan Cloppenburg</b>, ebenfalls Mitglied im Vorstand, ergänzt:
"Die Bundesregierung hütet lieber ihre Prestigeprojekte wie das
Deutschland-Stipendium statt sich wirklich um das BAföG zu kümmern.
Gerade heute wurde bekannt, dass der Rechnungshof die Regierung für
das Deutschland-Stipendium intern gerügt hat, weil 2013 noch immer
ein Fünftel der Bundesmittel für die Verwaltung ausgegeben wurden.
Elitäre und unsoziale Förderprogramm für wenige müssen abgeschafft
und das Geld stattdessen endlich ins BAföG gesteckt werden. Dann
klappt es auch mit der Erhöhung. Die Gestaltungskompetenz beim BAföG
liegt jetzt bei der Bundesregierung. Diese Chance muss genutzt
werden, um das BAföG endlich zu einem eltern- und altersunabhängigen
Vollzuschuss umzuwandeln. Das wäre wirkliche Förderung, die allen
hilft!"<br>
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<big>Preisanstieg laut Statistischem Bundesamt:</big></small><big>
</big><small><a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Verbraucherpreisindizes/Tabellen_/VerbraucherpreiseKategorien.html?cms_gtp=145110_slot%253D1&https=1">https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Verbraucherpreisindizes/Tabellen_/VerbraucherpreiseKategorien.html?cms_gtp=145110_slot%253D1&https=1</a></small><br>
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<pre class="moz-signature" cols="72">--
Katharina Mahrt
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:katharina.mahrt@fzs.de">katharina.mahrt@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)157 72532231
Jan Cloppenburg
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:jan.cloppenburg@fzs.de">jan.cloppenburg@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
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Tel +49-3027874094
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Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49 (0) 30 2787 40 94 / Fax: +49 (0) 30 2787 40 96
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS). </pre>
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