[fzs-PM] Koalitionsvertrag ignoriert große Probleme des Wissenschaftssystems - BAföG-Novellierung ist unerlässlich

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/*

Koalitionsvertrag ignoriert große Probleme des Wissenschaftssystems - 
BAföG-Novellierung ist unerlässlich**
*
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. zeigt sich 
enttäuscht vom Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD.

Dazu erklärt *Jan Cloppenburg*, Vorstand im fzs: "Sechs Milliarden Euro, 
um die SPD und Unionsparteien die Länder entlasten wollen, reichen vorne 
und hinten nicht aus, um davon Kinderkrippen, Kitas, Schulen und 
Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Es ist außerdem naiv zu glauben, 
dass die Länder das Geld nicht auch für andere Zwecke ausgeben werden. 
Mit der nächsten Runde des Hochschulpaktes soll die Politik der 
befristeten Finanzspritzen nach Stimmungslage fortgeführt werden. Im 
Entwurf des Koalitionsvertrags war immerhin noch von Verstetigung die 
Rede, um Planungssicherheit zu schaffen. Eine Reform des 
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, um die extrem zahlreichen und kurzen 
Befristungen in der Wissenschaft zu verhindern, kann aber nicht greifen, 
wenn die Hochschulen in der Finanzierung weiter auf Sichtweite fahren 
müssen. Angesichts der in vielen Bundesländern drohenden Kürzungen 
bedeutet dies weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse an 
Hochschulen. Stattdessen wird durch die Fortsetzung der 
Exzellenzinitiative das Wissenschaftssystem weiter gespalten."

  "SPD und Unionsparteien scheinen sich von der Breitenförderung in der 
Bildung verabschieden zu wollen. Es ist traurig, dass das 
"Deutschlandstipendium" als Elitenförderinstrument mit einer Zielsetzung 
von zwei Prozent im Koalitionsvertrag verankert wurde, die Novellierung 
des BAföG aber keinerlei Erwähnung findet," bedauert *Katharina Mahr*t, 
ebenfalls Vorstand des fzs. "Will der Bund sich etwa aus der 
Studienfinanzierung zurückziehen? Das BAföG als Instrument der 
Breitenförderung, welches vielen Studieninteressierten die Aufnahme 
eines Studiums erst ermöglicht, muss dringend an die Realität und 
Bedarfe der Studierenden angepasst werden. Wenn eine voraussichtliche 
Bundesregierung sich dazu nicht in der Lage sieht, bieten wir gerne 
Unterstützung an. Offensichtlich können sich Studierende bei der 
Absicherung ihres Lebensunterhalts und damit auch ihrer 
Studiermöglichkeiten nicht auf die Koalitionsvertragspartner verlassen."

-- 
Katharina Mahrt
Email: katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Jan Cloppenburg
Email: jan.cloppenburg at fzs.de
Mobil: +49(0)178 2324494
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- Vorstand -

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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