[fzs-PM] Studiengebührenabschaffung in Niedersachsen: "Fauler Kompromiss statt klare Kante"

[fzs-Presse]

Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Studiengebührenabschaffung in Niedersachsen: "Fauler Kompromiss statt klare Kante"

Berlin (fzs) - Dienstag und Mittwoch hat die niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettsklausur zum Haushalt 2014 die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen beschlossen. Trotz dieser erfreulichen Nachricht wird die rot-grüne Landesregierung ihren eigenen Zielen nicht gerecht. Langzeitgebühren bleiben erhalten und die Studiengebühren werden erst zum Wintersemester 2014/15 abgeschafft.

fzs-Vorstand Katharina Mahrt erklärt zum niedersächsischen Haushaltsplanentwurf 2014:
„Wir begrüßen die erkennbare Schwerpunktsetzung zur finanziellen Förderung des Bildungsbereiches der niedersächsischen Landesregierung. Dennoch werden hier klar Wahlversprechen der SPD und der Grünen, die seit 10 Jahren in Niedersachsen erstmalig wieder in Regierungsverantwortung sind, gebrochen. Eine schnellstmögliche Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren müsste aus unserer Sicht spätestens zum Sommersemester 2014 erfolgen. Alles andere ist absichtlich verfolgte Hinhaltetaktik der Landesregierung.“

Erik Marquardt, ebenfalls fzs-Vorstand führt weiter aus:
„Die Einsitz-Mehrheit für das rot-grüne Regierungsbündnis in Niedersachsen wurde maßgeblich auch mit Wähler*innenstimmen von Studierenden ermöglicht, die sich auf die Wahlversprechen der SPD und der Grünen verlassen haben. Diese Wähler*innen mussten bereits eine herbe Enttäuschung in Bezug auf die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren einstecken. Trotz des Versprechens diese Gebühren ebenfalls abzuschaffen, werden sie von der Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic aufrechterhalten. Die versprochene Öffnung der Hochschulen und die verantwortliche Abschaffung der Campus-Maut kann so nachhaltig nicht funktionieren."

Damit bleiben die SPD, die das Gebührenmodell über Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen überhaupt erst eingeführt hatte, und die Grünen ihrer inkonsequenten Linie treu. Der fzs fordert stattdessen zu den geleisteten Wahlversprechen zu stehen und den Wähler*innenwillen umzusetzen.

Katharina Mahrt abschließend:
„Die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen verkommt zum faulen Kompromiss und wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, die gesamten Studiengebühren schnellstmöglich, spätestens zum Sommersemester 2014, abzuschaffen.“
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