[fzs-PM] Forderungen an neue Bildungsministerin Wanka: „Bologna endlich ernst nehmen“

[fzs-Presse]

Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss
von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Forderungen an neue Bildungsministerin Wanka: „Bologna endlich ernst nehmen“

Heute wird Johanna Wanka zur neuen Bundesbildungsministerin ernannt.
Nach der Aberkennung des Doktortitels war die bisherige Ministerin
Schavan zurückgetreten. Ihr folgt nun eine Studiengebührenverfechterin,
die das Hauptaugenmerk der Wissenschaftspolitik wohl weiterhin auf
Exzellenz-, statt Breitenförderung richten wird. Vielfältige Probleme
gibt es im Wissenschaftssystem jedoch vor allem abseits der
Elfenbeintürme.

Hierzu erklärt Erik Marquardt, fzs-Vorstand:
„Wanka muss die Bolognareform endlich ernst nehmen. Ihre Vorgängerin
hatte zuletzt die jährliche Bolognakonferenz ohne Angabe von Gründen
abgesagt, obwohl die Umsetzung der Bolognareform stärker denn je
kritisiert wurde. Die Studienreform ist bisher vor allem strukturell
und nicht inhaltlich umgesetzt worden. Eine deutliche Verschlechterung
der Studienbedingungen war die Folge.
Für uns ist wichtig, dass die neue Ministerin schnell Inhalte anpackt
und eine Bolognakonferenz im Sommer dieses Jahres abhält. Die
Studienreform steht seit Jahren in der Kritik und die Politik darf hier
nicht weiter die Augen verschließen. Wir hoffen, dass trotz der kurzen
Amtszeit die Wissenschaftspolitik nicht auch noch unter wahltaktischen
Gesichtspunkten leiden muss.“

Noch vor einem halben Jahr hatte die damalige niedersächsische
Wissenschaftsministerin prophezeit, dass 2017 bundesweit
Studiengebühren gezahlt werden müssten. Bei der Landtagswahl
in Niedersachsen wurden allgemeine Studiengebühren jedoch abgewählt.

Hierzu Dorothea Hutterer, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied kritisch:
„Studiengebühren sind out und Wanka sollte versuchen in zu sein. Wanka
muss von ihrem Studiengebührenkurs abweichen. Noch vor einigen Jahren
hat sie sich als brandenburgische Wissenschaftsministerin gegen
Studiengebühren ausgesprochen. Es ist nun an der Zeit das Kapitel der
allgemeinen Studiengebühren zu schließen. Die Landtagswahl in
Niedersachsen sollte ihr das verdeutlicht haben."

Auch weitere drängende Probleme sollten von Wanka aufgenommen werden.

Katharina Mahrt, ebenfalls fzs-Vorstand, ergänzt abschließend:
"Doch auch eine Lösung im Konflikt um das Kooperationsverbot muss
gefunden werden. Die soziale Infrastruktur für Studierende und eine
längst überfällige Anpassung des BAföG sollten ebenso auf der Agenda
stehen, wie eine Aufstockung des Hochschulpakts und der Ausbau von
Masterstudienplätzen. Zudem sollte Ministerin Wanka dem gescheiterten
Projekt „Deutschlandstipendium“ noch vor der Wahl Lebewohl sagen.“


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