[fzs-PM] Studiengebührenabschaffung in Bayern: "Schritt in die richtige bildungspolitische Richtung"

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss 
von studentInnenschaften (fzs) e.V./

*Studiengebührenabschaffung in Bayern: "Schritt in die richtige 
bildungspolitische Richtung"*/
/

/Der bayerische Landtag hat dem Volksbegehren stattgegeben und den 
entsprechenden Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren 
beschlossen. Zusätzlich wurde das Bildungsfinanzierungsgesetz 
abgestimmt, dass eine Kompensation der ab dem Wintersemester 
wegfallenden Gebühren durch 219 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 
2013/14 sicherstellen soll./

Dazu kommentiert Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied des fzs: "Die 
Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Bayern ist ein wichtiger 
Schritt in die richtige bildungspolitische Richtung. Wir kritisieren 
aber aufs Schärfste, dass beispielsweise Gebühren für berufsbegleitende 
Studiengänge nach wie vor erhalten bleiben und die Möglichkeit der 
Erhebung von Zweitstudiengebühren nicht ausgeschlossen wird. Die 
Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren wird nur einen kleinen Teil 
der Problematik sozialer Selektion an Hochschulen beheben. Bildung ist 
ein Grundrecht und muss entsprechend finanziert werden.

Die Kompensationszahlungen werden dazu längst nicht reichen. Einerseits 
orientiert sich die Höhe der Gelder nicht an den weiter steigenden 
Studierendenzahlen - andererseits dienten auch Studiengebühren oft 
unrechtmäßig nur als mangelhafter Ausgleich der dringend benötigten 
staatlichen Ausfinanzierung.

Der fzs begrüßt allerdings die zusätzlich im Bildungsfinanzierungsgesetz 
beschlossene Förderung frühkindlicher Bildung sowie 
(Meister-)Ausbildungen. Wir fordern bereits seit Jahren, die 
verschiedenen Sektoren des Bildungssystems nicht gegeneinander 
auszuspielen, sondern in angemessenem Umfang auszufinanzieren und 
auszubauen."

-- 
Katharina Mahrt
Email: katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Erik Marquardt
Email: erik.marquardt at fzs.de
Mobil: +49(0)178 2324494
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Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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