[fzs-PM] Bund-Länder-Verhandlungen zur BAföG-Reform und zum Hochschulpakt: "Beschlüsse hinken bildungspolitischer Realität hinterher"

[fzs-Presse]

Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.

Bund-Länder-Verhandlungen zur BAföG-Reform und zum Hochschulpakt:
"Beschlüsse hinken bildungspolitischer Realität hinterher"

Heute trafen sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund
und Ländern in Berlin zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).
Neben einer BAföG-Reform war der Hochschulpakt zentraler Verhandlungspunkt. Hierbei einigten sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Förderung von Studienplätzen mit etwa 4,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Beim BAföG gehen die Studierenden leer aus.

Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt:
"Die heutigen Beschlüsse hinken der bildungspolitischen Realität in
diesem Land hinterher. Natürlich sind Mittel für zusätzliche
Studienplätze ebenso wie die Qualitätsoffensive in der Lehramtsbildung
eine erfreuliche Meldung.
Allerdings werden auch diese Mittel nicht bedarfsdeckend sein.
Auch im kommenden Semester werden wieder zehntausende Studierende nicht
ihr Wunschstudium beginnen können.

Hinzu kommt ein großer Mangel an Masterstudienmöglichkeiten in den
kommenden Jahren. Viele Studierende die im Bachelor studieren, werden in eine Sackgasse geschickt, weil sie keine Möglichkeit bekommen, mit dem Master abzuschließen.

Wir müssen davon Abstand nehmen, dass wir dem Bedarf an Studienplätzen
mit zeitlich befristeten Programmen begegnen können. Der Bund muss
dauerhaft Verantwortung für die Hochschulfinanzierung übernehmen. Hierzu muss zuerst das Kooperationsverbot abgeschafft werden.
Hochschulfinanzierung muss sich flexibel an Bedarf und Interessen der
Studierenden ausrichten.

Die von Ministerin Wanka vollmundig angekündigte BAföG-Reform ist nach
den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in weiter Ferne. Auch mehr
als ein Jahrzehnt nach Beginn der Bologna-Reform ist das
Studienfinanzierungssystem nicht bolognatauglich. Zudem bekommen nur
knapp über 20 % der Studierenden Mittel aus dem BAföG. Das ist ein
bildungspolitisches Armutszeugnis. Ministerin Wankas BAföG-Reform-Ankündigung ist anscheinend ein Wahlkampfluftschloss gewesen.

Angesichts der Wohnraumknappheit, der schlechten
Studienfinanzierungssituation, einer teilweise katastrophal umgesetzten
Studienreform und dem sozial selektivsten Bildungssystem westlicher
Industrieländer fällt uns das Jubeln über einige zusätzliche
Studienplätze schwer."
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