[fzs-PM] Studiengebühren nun auch in Bayern Auslaufmodell

[Erik Marquardt]

/Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften/*

Studiengebühren nun auch in Bayern Auslaufmodell*
Regierungsfraktionen sollten Volksentscheid vorgreifen und Gebühren abschaffen

Berlin (fzs). Nach der Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit
eines Volksentscheides über Studiengebühren entbrennt die Diskussion um
die Gebühren in Bayern aufs Neue. Auch in den Regierungsfraktionen ist man
sich zu der Gebührenfrage nicht mehr einig.

Der studentische Dachverband fzs fordert ein schnelles Einlenken der
bayrischen Landesregierung.

Hierzu erklärt fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt:

"Wir fordern die Landesregierung auf, die Meinung der Mehrheit der
Bevölkerung zu akzeptieren und die Studiengebühren abzuschaffen.
Studiengebühren sind ein Auslaufmodell.
Noch vor 10 Jahren war die bayrische CSU unter ihrem Wissenschaftsminister
Hans Zehetmair gegen Studiengebühren. Jetzt bietet sich der CSU die Chance,
das Scheitern von Studiengebühren in der Bundesrepublik zu akzeptieren und
die Gebühren wieder abzuschaffen. Studiengebühren werden in 5 Jahren
nicht mehr in Kontoauszügen, sondern nur noch in den Geschichtsbüchern
sichtbar sein."

Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Land mit allgemeiner
Studiengebührenpflicht. Bereits in 5 Bundesländern wurden diese
Studiengebühren nach der Einführung wieder abgeschafft. Immer wieder
wird jedoch betont, dass Studiengebühren für die Studienqualität notwendig sind.

Dorothea Hutterer, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs, ergänzt abschließend:

"Die Qualität des Studiums hängt nicht von den Beiträgen der Lernenden
ab, sondern von der staatlichen Prioritätensetzung für die Bildung.
Bildung darf als öffentliches Gut nicht in Frage gestellt werden.
Es darf nicht ausbleiben, dass die Landesregierung sich auch Gedanken
über die Ausgleichsfinanzierung für wegfallende Gebühren macht. Mit
Studiengebühren wurden in der Vergangenheit immer wieder Sparmaßnahmen
in der Bildung legitimiert.
Die Abschaffung wäre ein großer Erfolg für den Kampf gegen
Bildungsgebühren und ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung für
die Bildung. Nichtsdestotrotz dürfen andere Gebührenformen nicht außer Acht
gelassen werden.
Noch vor einigen Wochen sind zum Beispiel in Sachsen Langzeitgebühren
und Gebühren für Nicht-EU-Ausländer eingeführt worden. Wir werden uns
weiter gegen Bildungsgebühren einsetzen."

/
//Die Pressemitteilung ist auch unterhttp://www.fzs.de/extra/show/276162.html  abrufbar./

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20121024/ef6aa315/attachment.htm