[fzs-PM] Studiengebühren: Überlebt die bayrische Campusmaut das Wochenende?

Erik Marquardt erik.marquardt at fzs.de
Fr Nov 9 09:45:02 CET 2012


Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs) e.V.

Studiengebühren: Überlebt die bayrische Campusmaut das Wochenende?
Koalitionsgipfel entscheidet Gebührenfrage am Wochenende

Am kommenden Wochenende findet in Bayern der Koalitionsgipfel statt. Dort 
soll unter anderem eine Entscheidung bezüglich der Studiengebührenabschaffung
getroffen werden. Während Teile der CSU dem Volksbegehren zur Abschaffung der
Studiengebühren offenbar zuvorkommen wollen, besteht die FDP bisher auf der 
Beibehaltung der Gebührenregelung. Der Streit könnte sogar zu Neuwahlen führen.

Erik Marquardt aus dem Vorstand des fzs erklärt:
„Die Mehrheit der bayrischen Landtagsabgeordneten ist gegen Studiengebühren.
Nun muss die Koalition über ihren Schatten springen und entsprechend handeln,
wenn sie nicht durch einen verlorenen Volksentscheid ihre Wiederwahl aufs Spiel
setzen will. Über die Parteigrenzen hinweg setzt sich mittlerweile die Erkenntnis
durch, dass Studiengebühren eine bildungspolitische Sackgasse sind – dies wird
auch in den letzten beiden Bundesländern mit allgemeinen Studiengebühren früher
oder später zu deren Abschaffung führen.“

Der fzs besteht auf einer zügigen Abschaffung der Studiengebühren. Sollten die 
Gebühren in Bayern fallen, ist Niedersachsen das letzte Bundesland mit allgemeinen
Studiengebühren. Durch die dortige Landtagswahl am 20. Januar könnten die 
allgemeinen Studiengebühren dann bald Geschichte sein.

"Für uns stellt sich nur noch die Frage, welches der beiden Länder das 
Gebühren-Schlusslicht sein wird," erklärt Dorothea Hutterer, ebenfalls Mitglied des
fzs-Vorstands und Studentin in München.
„Durch die vielfältigen Aktionen der Studierenden konnte der Druck auf die Politik
weiter verstärkt werden. Als bundesweiter Studierendendachverband ist es eines
unserer Kernanliegen, den Kampf gegen Studiengebühren sowohl in beiden Ländern
vor Ort als auch auf Bundesebene zusammenzuführen. Wir hoffen, dass sich 
möglichst viele Studierende in den nächsten Tagen und Wochen an den Aktionen
beteiligen.“

"Das Volksbegehren der Freien Wähler hat den Studierenden in Bayern neue
Möglichkeiten eröffnet und die Reaktion der CSU das Anliegen noch beschleunigt,"
erläutert Dorothea Hutterer weiter und ergänzt abschließend: 
"Mittlerweile scheint sich die Erkenntnis gesellschaftlich durchzusetzen, dass
Studiengebühren allen schaden. Sie missachten nicht nur das Menschenrecht auf
Bildung und halten weniger wohlhabende Menschen von einem Studium ab, 
sondern wurden auch volkswirtschaftlich als Unsinn entlarvt."


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