[fzs-pressemitteilung] Kultusminister Sachsens tritt angesichts unhaltbarer Zustände zurück

[Erik Marquardt]

21.03.2012 - Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften:

Kultusminister Sachsens tritt angesichts unhaltbarer Zustände zurück

Berlin (fzs) - Seinen gestrigen Rücktritt begründete der sächsische Kultusminister Wöller mit den Kürzungen in seinem Ressort, die seiner Einschätzung nach zu einem massiven Lehrer*innenstellenabbau führen. Diese Politik könne er nicht mehr verantworten.

Dazu erklärt Salome Adam, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften:
"Durch den gestrigen Rücktritt von Kultusminister Wöller ist nochmals deutlich geworden: In Sachsen gibt es eine vollkommen verfehlte Bildungspolitik, die die Zukunft vieler Schüler*innen und Studierender gefährdet. Die Kürzungen bei den Lehrer*innenstellen gefährden die Existenz vieler Schulen, da bekanntermaßen in den nächsten Jahren in Sachsen hunderte Stellen fehlen."

Auch im Hochschulbereich sieht es nicht besser aus. Bei den Hochschulen sind Kürzungen von 1000 Stellen bis 2020 vorgesehen. Außerdem führt des sogenannte Personalcontrolling zu einer verschärften Situation, da es sich dabei eigentlich eher um einen Euphemismus für "Einstellungsstopp" handelt. Diese Politik ist insbesondere unverantwortlich, da bis 2025 bundesweit mit 1,2 Millionen zusätzlichen Studierenden gerechnet wird.

Adam ergänzt: "Dass die Sächsische Landesregierung das Bundesland zum Bildungsland ausruft, ist blanker Hohn für alle, die derzeit im Bildungssystem lehren oder lernen. Gute Bildung wird nur möglich, wenn eine ausreichende finanzielle Grundversorgung da ist. Wenn Schüler*innen wegen fehlendem Personal massiven Unterrichtsausfall haben oder Studierende in Seminaren von bis zu 150 Leuten sitzen, kann gute Lehre aus strukturellen Gründen gar nicht  stattfinden. Nachhaltige Bildungspolitik sieht definitiv anders aus."

Der fzs fordert daher den sächsischen Landtag auf, einem Haushalt mit Kürzungen im Bildungsbereich schon im Vorfeld eine Absage zu erteilen und diesen Bereich endlich mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung zu versorgen.
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