[fzs-pressemitteilung] Verfasste Studierendenschaften in Baden-Württemberg endlich wieder eingeführt

[Erik Marquardt]

/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbands fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/:
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Verfasste Studierendenschaften in Baden-Württemberg endlich wieder eingeführt*

Berlin (fzs) -- Heute wurde im Baden-Württembergischen Landtag das Gesetz
zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften beschlossen.
Vor 35 Jahren wurden die Verfassten Studierendenschaften vom damaligen
Ministerpräsidenten und früherem NSDAP-Mitglied Filbinger abgeschafft,
um "den terroristischen Sumpf an den Hochschulen auszutrocknen". Die
dogmatische Kritik an demokratischen Hochschulstrukturen muss nun einen
Rückschlag erleiden. In den kommenden Monaten wird über die Strukturen
an den jeweiligen Hochschulen in Baden-Württemberg diskutiert. Die
Studierenden haben dann die Möglichkeit sich per Urabstimmung für ein
Modell zu entscheiden. Spätestens 2014 haben dann alle Hochschulen in
Baden-Württemberg eine Verfasste Studierendenschaft.

Hierzu Erik Marquardt, fzs-Vorstandsmitglied:
"Die Studierenden in Baden-Württemberg haben nun endlich wieder die
Möglichkeit, auf eine starke Interessenvertretung zurückzugreifen.
Bayern ist nun das letzte Bundesland, das den Studierenden die
unabhängige Mitbestimmung an den Hochschulen verwehrt. Allerdings droht
die VS in Baden-Württemberg durch manche Regelungen mit angezogener
Handbremse eingeführt werden zu müssen. Die vorgesehenen
Haushaltsbeauftragten werden in den meisten Studierendenschaften einen
hohen Kostenaufwand erzeugen, obwohl es bereits genügend
Kontrollinstanzen für die Haushaltsführung gibt. Die
Studierendenschaften dürfen durch die dogmatische Kritik ideologischer
Hardliner nicht unter einem Generalverdacht stehen.
Wir müssen nun gemeinsam schauen, dass studentisches Engagement
gefördert und nicht diffamiert wird. Viele Studierende merken in ihrem
Studienalltag leider viel zu selten, wie sehr studentische
Hochschulpolitik ihnen das Studium und das Leben erleichtert. Ob
Abschaffung von Anwesenheitspflichten, Erleichterung von Zugangshürden,
Mittelverteilung für die Lehre oder Verbesserung der
Kinderbetreuungssituation. Engagierte Studierende versuchen dafür zu
sorgen, dass das Studium studierbar bleibt und setzen sich für die
Mitmenschen ein. Es ist schön, dass das nun auch in Baden-Württemberg
wieder Realität werden kann. Die Kritikpunkte der Studierenden am
Gesetzentwurf müssen in der nächsten Zeit jedoch genau überwacht werden.
Wir erwarten vom Land hier flexible Lösungen, wenn sich Probleme ergeben."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften unterstützt die
Einführung der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg
durch ein Tandemprojekt, bei dem Nordstudierendenschaften mit
Südstudierendenschaften Tandems bilden, um sich bei Bedarf mit
Erfahrungen zu unterstützen und Ansatzpunkte für überregionale
Vernetzung zu liefern. Das Tandemprojekt wird bald auf Bayern ausgeweitet.

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