[fzs-pressemitteilung] PM des fzs: Die studentische Mitbestimmung muss nicht abgeschafft, sondern entfesselt werden.

[Torsten Rekewitz, fzs]

Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs)
e.V. vom 1. August 2012:

Die studentische Mitbestimmung muss nicht abgeschafft, sondern entfesselt
werden.

Der fzs erteilt der aktuellen Forderung der Jungen Union, die studentische
Selbstverwaltung und Mitbestimmung abzuschaffen, eine klare Absage.

Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Jungen Union (JU), das im
Herbst auf ihrem ‘Deutschlandtag’ verabschiedet werden soll, bekunden die
CDU-Nachwuchspolitiker*innen ihren Wunsch, die Verfasste Studierendenschaft
an den Hochschulen abzuschaffen. Grund sei, dass die ASten ohnehin nur Geld
verschwendeten und sich nicht für die wirklichen Interessen der
Student*innen einsetzten. Für den überparteilichen studentischen Dachverband
fzs taugt diese Forderung höchstens zum Auffüllen des viel beschworenen
Sommerlochs.

Dazu führt Torsten Rekewitz, Vorstand des freien zusammenschlusses von
studentInnenschaften (fzs), aus: „Es ist bezeichnend, dass als Begründung
für die angebliche Nutzlosigkeit der studentischen Selbstverwaltung ein paar
– zweifelsfrei bedauerliche – Einzelfälle herangezogen werden, in denen
Studierendenvertreter in ASten Geld veruntreuten und ihre Arbeit nicht
anständig erledigten. Dass die überwiegende Mehrzahl der ASten eine
engagierte und hervorragende Arbeit im Sinne der Student*innen leistet,
spielt in der klinisch reinen, theoretischen Gedankenwelt der Jungen Union
scheinbar keine Rolle. Die selbst ernannte ‘Hefe im Teig der CDU’ äußert
eine pauschale Schelte, studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung
seien reine Geldverschwendung und dienen lediglich der geistigen
Selbstbefriedigung einiger weniger Menschen. Dies ist nichts anderes als ein
Schlag ins Gesicht vieler Tausender Studierendenvertreter*innen, die sich
neben ihrem Studium und dem Privatleben auch noch mit großem zeitlichen und
kräftezehrenden Aufwand ehrenamtlich für ihre Kommiliton*innen einsetzen.
Darunter sind übrigens auch eine Menge JU-Mitglieder, die beispielsweise im
RCDS und anderen CDU-nahen Gruppierungen aktiv sind.“, stellt Torsten
Rekewitz fest.

„Was wir brauchen, ist nicht weniger studentischer Einfluss auf die
Gestaltung des Hochschullebens, sondern mehr. Die Lösung für viele
alltägliche Probleme im Studienalltag kann nur durch eine starke Mitsprache
und Mitgestaltung der Student*innen erreicht werden. Dazu tragen die ASten
und StuRas genauso wie die Studierendenparlamente bei. Auf die Idee, die
bisher durch diese Gremien und Institutionen wahrgenommen Aufgaben auf die
Studierendensekretariate zu übertragen und die Student*innen dafür zahlen zu
lassen, kann wohl nur kommen, wer mit dem von Mama und Papa gesponsorten BMW
zur Hochschule fährt und vom wirklichen Alltag der 2,3 Millionen
Studierenden nichts mitbekommt.“, kritisiert Torsten Rekewitz. „Umso
wichtiger ist es, die Verfasste Studierendenschaft zu entfesseln und weiter
zu stärken, damit sie sich aktiv und noch besser als bisher für die
Interessen aller Student*innen einsetzen kann.“

Der fzs fordert seit langem die gesetzliche Verankerung der Verfassten
Studierendenschaft in allen Bundesländern – und zwar als rechtsfähige
Teilkörperschaft mit voller Satzungs- und Finanzautonomie. Nur das sichert
ihre Unabhängigkeit. Die Funktion als Solidargemeinschaft aller
Student*innen muss durch eine Pflichtmitgliedschaft gesichert werden; ein
allgemeinpolitisches Mandat soll eine wirkliche demokratische Vertretung
ermöglichen.

„Nur weil sich einige JU-Mitglieder scheinbar zu fein sind, engagiert und
solidarisch für die Interessen ihrer Kommiliton*innen einzutreten, gehört
die Verfasste Studierendenschaft noch lange nicht auf den Müllhaufen der
Hochschulpolitik. Dass in Baden-Württemberg nach 35-jähriger Abstinenz nun
wieder echte studentische Mitbestimmung eingeführt wird, macht Mut. Bayern
muss bald folgen, in den anderen 14 Bundesländern muss die Verfasste
Studierendenschaft weiter gestärkt werden. Die Hochschulen befinden sich
nicht im luftleeren Raum; sie sind wichtiger Teil unserer Gesellschaft und
benötigen deshalb vor allem zwei Dinge: Demokratische Mitbestimmung und eine
starke Interessenvertretung der zahlenmäßig größten Gruppe ihrer Mitglieder
– der Student*innen.“, so Torsten Rekewitz abschließend.


Eine kompakte Darstellung der Kernforderungen des freien zusammenschlusses
von studentInnenschaften (fzs) e.V. findet mensch im Grundsatzbeschluss „Für
eine entfesselte Studierendenschaft“
(www.fzs.de/themen/demokratie_grundrechte/politisches_mandat/216430.html).