[fzs-pressemitteilung] PM des fzs: Fünf Jahre Freiheit, die zu einer Kastration führten

[Torsten Rekewitz, fzs]

Fünf Jahre Freiheit, die zu einer Kastration führten

 

Berlin, 25.10.2011  Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
sieht keinen Grund, den fünften „Geburtstag“ des nordrhein-westfälischen
Hochschulfreiheitsgesetzes zu feiern. Dazu erläutert Torsten Rekewitz: „Es
mag sein, dass die schwarz-gelbe Landesregierung und Ex-Innovationsminister
Pinkwart 2006 das aufrichtige Ziel antrieb, die Situation für die
Studierenden an den damals noch 30 Hochschulen in NRW zu verbessern. Fünf
Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt aber leider der Satz mit X – Das
war nix.“, so der fzs-Vorstand, der selbst an der Universität zu Köln
studiert. „Auch mit dem Hochschulfreiheitsgesetz blieb die Finanzierung
völlig unzureichend. Die von der Politik erhoffte Drittmittelschwemme blieb
aus; die inzwischen glücklicherweise wieder abgeschafften Studiengebühren
verbesserten die Situation nicht, sondern belasteten die Studierenden
zusätzlich und führten zu noch mehr sozialer Selektion.“

 

Ein weiterer Effekt des Hochschulfreiheitsgesetzes ist die massive
Beschneidung der studentischen Mitbestimmung. Früher wurden wichtige
Entscheidungen im Senat getroffen, in dem Studierende zumindest in einem
minimalen Maß vertreten sind. Heutzutage werden alle wichtigen
Entscheidungen im Hochschulrat getroffen, der Senat darf nur noch abnicken.
„Die Hochschulräte sind ein Sinnbild für die Ausrichtung der Hochschulen an
den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht mehr die Interessen der Menschen
stehen im Vordergrund, sondern ihre Verwertbarkeit im Berufsleben. Da stört
es offensichtlich aus Sicht der Politiker*innen, wenn Studierende
mitbestimmen wollen, was an ihren Hochschulen geschieht.“, so Torsten
Rekewitz.

 

Abschließend konstatiert er, dass „das Hochschulfreiheitsgesetz keine
Innovation im positiven Sinn ist, wie seine Befürworter immer wieder
betonen, sondern eher einer Kastration gleichkommt – und einer Beschneidung
der Mitbestimmung, die zu Entdemokratisierung führt. Es zeugt von einer
Selbstkastration der Politik, die sich aus der Verantwortung für den
Hochschulbereich stiehlt und einer ihrer vornehmsten Aufgaben nicht mehr
gerecht werden will: Der Ausbildung ihrer Menschen und damit ihrer
Selbstverwirklichung. Das ist eine Perversion des Freiheitsbegriffs.“, so
Torsten Rekewitz.

 

Der fzs wird den Diskussionsprozess um die Novellierung des
NRW-Hochschulfreiheitsgesetzes weiter aktiv begleiten und dabei versuchen,
die Interessen der Studierenden wieder in den Vordergrund zu rücken.

 

 

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