[fzs-pressemitteilung] Baden-Württemberg: Grün-Rot ‒ Das Ende der Studiengebühren und der Beginn einer Verfassten Studierendenschaft?

[Moska Timar]

Studentischer Dachverband fordert die schnelle Umsetzung der Wahlversprechen

Berlin (fzs). Nach der Wahl in Baden-Württemberg steht fest, dass es 
eine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren 
und die Einführung einer Verfassten Studierenschaft gibt. Der fzs hatte 
in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und der 
LandesASten-Konferenz Baden-Württemberg Wahlprüfsteine an die Parteien 
geschickt (http://www.fzs.de/aktuelles/wahlpruefsteine/index.html).
Daraus wird ersichtlich, dass die Grünen und die SPD sowohl die 
Einführung der Verfassten Studierendenschaft als auch die Abschaffung 
der Studiengebühren wollen. "Dies ist ein Erfolg und zeigt, dass 
Studiengebühren sich nun bundesweit bald vollständig erledigt haben ‒ es 
fehlen nur noch 2 von 16 Bundesländern, die die soziale Selektion 
mittels Studiengebühren beenden müssen", so Juliane Knörr, Mitglied im 
Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften. "Wichtig 
ist hier, dass schnell gehandelt wird und die Gebühren unverzüglich 
abgeschafft werden", so Juliane Knörr ergänzend.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Studierende in Baden-Württemberg 
nun endlich auf eine Verfasste Studierendenschaft hoffen dürfen. "Auch 
hier fordern wir die zügige Umsetzung! Eine Finanz- und 
Satzungsautonomie, sowie das Recht, sich über direkte 
hochschulpolitische Belange hinaus äußern zu dürfen, müssen Eckpfeiler 
der Verfassten Studierendenschaft sein", so Moska Timar, ebenfalls im 
Vorstand des fzs.

Auch bei anderen Versprechen, die aus der Beantwortung der 
Wahlprüfsteine hervorgehen, wie z.B. der Forderung der Grünen, massive 
Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen, und auch die Anzahl der 
Studienplätze auszubauen, sind wir gespannt auf die Umsetzung. "Dies ist 
begrüßenswert, doch wir werden ganz genau hinschauen, ob es auch erfüllt 
wird", so Moska Timar.

Die Ermöglichung eines Masterstudiums für alle Studierenden ist auch ein 
versprochener Punkt von SPD und Grünen gewesen."Hier geht es vor allem 
um den freien Zugang zum Masterstudium  – und zwar ohne jegliche 
Zugangshürden!", so Juliane Knörr abschließend.