[fzs-pressemitteilung] Studentischer Dachverband fordert die zügige Einführung der Verfassten Student*innenschaft in Baden-Württemberg

[Moska Timar]

Offener Brief an die Landesregierung stellt Forderungen an
wiedereinzuführende Verfasste Student*innenschaft

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften fordert
die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs in einem offenen Brief
dazu auf, die Verfasste Student*innenschaft wiedereinzuführen.

„Das Schattendasein der Student*innenvertretungen in der Halblegalität
muss nach über dreißig Jahren ein schnelles Ende haben. Die
Landesregierung muss ihre Versprechen zur Wiedereinführung der
Verfassten Student*innenschaft zügig einlösen“, so Moska Timar, Mitglied
im fzs-Vorstand.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne und SPD im
Landtag einen Antrag zur Wiedereinführung eingebracht. Der fzs fordert
die nun an der Landesregierung beteiligten Parteien auf, dieses
Engagement nun auch in der Regierung fortzuführen und den
Gesetzgebungsprozess zur Wiedereinführung der Verfassten
Student*innenschaft durch die Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfes
innerhalb ihres 100-Tage-Programmes einzuleiten. Hierzu hat der fzs mit
dem offenen Brief einen Anforderungskatalog vorgelegt.

"Der fzs fordert eine örtlich Verfasste Student*innenschaft, die als
Teilkörperschaft der Hochschule eigenständig rechtsfähig ist, ihre
Struktur selbst festlegt, finanziell unabhängig ist und sich selbst
verwaltet. Quoren und Austrittmöglichkeiten sind nicht vorzusehen.
Nachdrücklich setzt sich der fzs für eine Verankerung des
allgemeinpolitischen Mandats im Gesetz ein", fasst Juliane Knörr,
ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand, die Forderungen zusammen.

Die Verfasste Student*innenschaft wurde in Baden-Württemberg 1977 unter
Ministerpräsident Filbinger als vermeintlicher Hort eines linksextremen
Terrorismus abgeschafft.






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