[fzs-pressemitteilung] Bayerischer Ministerpräsident hängt sein Fähnlein nach dem Winde

[Florian Keller]

Bayerischer Ministerpräsident hängt sein Fähnlein nach dem Winde
fzs fordert Mut zur Gebührenabschaffung von Bayerischer Landesregierung

Berlin (fzs). In den vergangenen beiden Tagen sorgten Äußerungen zum  
Thema Studiengebühren der bayerischen Landesregierung und der  
regierungstragenden Parteien für Aufruhr. So sprach der  
Ministerpräsident von einem Prüfauftrag und die FDP-Generalsekretärin  
Miriam Gruß von dem Ziel, die Gebühren noch in dieser Legislatur  
abzuschaffen. Der fzs fordert, die Abschaffung der Gebühren  
unmittelbar nach der Sommerpause zu beschließen.

Hierzu erklät Florian Pranghe, Mitglied des fzs-Vorstands:  
"Ministerpräsident Seehofer kann gerne prüfen, wie es um die Gebühren  
der bayerischen Student*innen bestellt ist. Er wird dann feststellen  
müssen, dass diese oftmals in die Finanzierung des Status Quo fließen  
oder gar nicht erst ausgegeben worden sind. Wie einige andere  
Landesregierungen, ist man auch in München dem Irrglauben aufgesessen,  
das Grundrecht Bildung sinnstiftend mit Gebühren versehen zu können –  
dieser Fehler kann im Rahmen der Gebührenabschaffung korrigiert werden."

Dass im Freistaat Bayern spätestens seit Beginn der Erhebung  
allgemeiner Studiengebühren im Sommersemester 2007 eklatante Probleme  
bestehen, ist seit längerem bekannt. So wendete sich der bayerische  
Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, wie im Internet von  
"Bayernleaks" veröffentlicht wurde, bereits im November 2010 an die  
Hochschulen und appellierte unter anderem an sie, die Restmittel nicht  
noch weiter ansteigen zu lassen, um die politische Unterstützung in  
der Gebührenfrage nicht zu gefährden.

Von politischer Unterstützung für Studiengebühren kann nach Ansicht  
des fzs mittlerweile keine Rede mehr sein. Das bevölkerungsreichste  
Bundesland NRW hat die Gebühren abgeschafft, das benachbarte Baden- 
Württemberg hat selbiges bereits angekündigt und Umfragen unter der  
Bevölkerung bringen weiter mehrheitlich die Ablehnung der Gebühren zum  
Ausdruck.

"Es passt ins Bild, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid  
sich gestern in Sachen Gebühren-Verteidigung per Brief an seine  
Abgeordneten wenden musste. Solche Durchhalteparolen bringen weder die  
Student*innen, die Hochschulen oder das Land weiter – wir fordern die  
bayerische Landesregierung auf, mehr Mut zu zeigen und dem Beispiel  
der Gebührenabschaffung und der Kompensation der Mittel in anderen  
Bundesländern zu folgen!", so Moska Timar, ebenfalls Mitglied des fzs- 
Vorstandes abschließend.