[fzs-pressemitteilung] Für Demokratie und Hilfe - gegen den Ausbau der Festung Europa

[Florian Keller]

Für Demokratie und Hilfe - gegen den Ausbau der Festung Europa
fzs fordert Unterstützung für DemokratInnen in Nordafrika und Hilfen  
für politische und wirtschaftliche Flüchtlinge

Berlin (fzs). Der fzs beobachtet die anhaltende Diskussion und die  
Reaktionen der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Nordafrika sehr  
kritisch. Diese scheint sich vorrangig mit einer angeblichen Gefahr  
durch Flüchtlinge zu beschäftigen. Der fzs fordert, das Augenmerk auf  
die Unterstützung der demokratischen Bewegungen und auf humanitären  
Hilfe zu legen.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied im fzs-Vorstand: "Wir nehmen  
bestürzt wahr, wie in diesen Tagen der Protest, welcher einst aus  
akademischen Kreisen in Tunesien entstanden ist, nunmehr in Libyen  
blutig und mit unvorstellbarer Gewalt niedergeschlagen werden soll.  
Diejenigen, welche aufgrund dieser Ereignisse versuchen, das Land zu  
verlassen, sehen sich der paramilitärisch anmutenden Grenzschutztruppe  
Frontex gegenüber. Dass diese nun noch mit zusätzlichen Hubschraubern  
aus Deutschland verstärkt wird, entlarvt die hässliche Fratze der  
bundesdeutschen Politik gegenüber der lebensgefährlichen Situation in  
Nordafrika."

Die EU übernimmt in diesen Tagen alle negativen Merkmale eines  
Nationalstaates - seien es Repression und Normierung nach innen oder  
Aggressivität nach außen. Dabei rückt neben der angeblichen Gefahr  
einer Flüchtlingswelle die Evakuierung von EU-BürgerInnen in den  
Mittelpunkt des Interesses. Der fzs fordert hingegen humanitäre Hilfe  
für alle Flüchtlinge, welche von allen Staaten der EU gemeinsam  
geleistet werden muss. In diesem Zusammenhang muss auch das in den  
letzten Jahren verschärfte Asylrecht in der BRD radikal verändert  
werden.
Die deutsche und europäische Diplomatie spricht dieser Tage mit  
gespaltener Zunge, wenn sie Gaddafi prinzipiell zurecht verurteilt.  
Bis vor Kurzem wurde das Regime noch mit europäischen Waffen beliefert  
und mit Geldern zum Gefängnisbau ausgestattet: zu dem primären Zweck,  
dass Libyen der EU EinwandererInnen vom Leib hält. Die Bundesregierung  
muss nun für sich klar bekennen und auch innerhalb der Europäischen  
Union klarstellen, dass das Hofieren von Diktatoren wie Gaddafi und  
seinen Freunden aus kurzfristigen wirtschaftlichen und stretegischen  
Überlegungen ein Fehler war. In einem zweiten Schritt muss sie diesem  
Diktator alle Hoffnung nehmen, jemals wieder im erlauchten Kreis von  
RegierungschefInnen seine Zelte aufstellen zu können. Dabei gibt der  
fzs zu bedenken: "Der Vorschlag, zu diesem Zeitpunkt noch irgendwelche  
Sanktionen zu verhängen, sind nichts als politische Blenderei.  
Sanktionen gegen einen Staat, welcher offenkundig als solcher nicht  
mehr existiert, führen zu nichts und zeigen die Ignoranz der EU vor  
den existenziellen Problemen der unter Lebensgefahr demonstrierenden  
Bevölkerung!" so Moska Timar, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes.

Insgesamt stellen die Proteste gegen autoritäre Staaten keine  
Gefährdung dar, sondern könnten eine große Chance darstellen, dass  
sich diese Staaten durch den Willen ihrer Bevölkerung in großer  
Geschwindigkeit in Demokratien wandeln. "Wir unterstützen alle, die  
sich für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft und ihre  
Rechte einsetzen. Dabei hört unsere Solidarität nicht an den Grenzen  
Europas auf, sondern verbindet sich mit denen, auf deren Unterdrückung  
die Festung Europa gegründet ist!" so Florian Keller abschließend.