[fzs-pressemitteilung] PM des fzs: Seit wann legt die SPD keinen Wert mehr auf Mitbestimmung?

[Torsten Rekewitz, fzs]

Pressemitteilung des fzs vom 14. Dezember 2011

Seit wann legt die SPD keinen Wert mehr auf Mitbestimmung?

Zumindest erhält der fzs den Eindruck, wenn er einen Blick auf die
aktuellsten Entwicklungen in Hamburg wirft.

 

Berlin. Heute beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem von der
SPD-Alleinregierung eingebrachten Entwurf für die Abschaffung der
Studiengebühren in der Hansestadt. So weit, so gut. Allerdings kommt aus
Sicht des studentischen Dachverbands fzs dabei etwas unter die Räder: Die
Mitbestimmung der Studierenden.

 

Dazu erläutert Salome Adam, Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses
von studentInnenschaften (fzs): Über die Verwendung der zurzeit noch
erhobenen Studiengebühren entscheiden die Studierenden mit. Bei den
Kompensationszahlungen für die ab dem Wintersemester 2012 / 2013
wegfallenden Gebühren ist das leider nicht mehr der Fall; zumindest, wenn es
nach dem Willen der SPD geht. Das ist für uns ein klarer Rückschritt, der so
nicht hinnehmbar ist.“, so Adam.

 

Ihr Vorstandkollege Erik Marquardt ergänzt: „Die Mitwirkung der Studierenden
an der Verwendung der Kompensationsgelder muss auf jeden Fall gesetzlich
garantiert werden. Es kann doch nicht vom Wohlwollen der einzelnen
Hochschulen abhängen, ob Studierende beteiligt werden oder nicht. Hier
erwarten wir von der SPD ein Einlenken. Es ist absolut unverständlich, wieso
die Studierenden zukünftig nicht mehr bei Fragen zur Verwendung finanzieller
Mittel mit eingebunden werden sollen.“, so Marquardt.

 

„Unterm Strichfreuen wir uns natürlich, dass die Studiengebühren in Hamburg
bald abgeschafft werden“, so Salome Adam abschließend. „Diese Freude sollte
aber keinen fahlen Beigeschmack erhalten, indem sie mit einem Abbau der
Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Studierenden einhergeht.“

 

 

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