[fzs-pressemitteilung] Bundesregierung zeigt beim BAföG kein Interesse an Breitenförderung

[Florian Keller]

Bundesregierung zeigt beim BAföG kein Interesse an Breitenförderung
Studentischer Dachverband kritisiert Entscheidung des  
Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)  
kritisiert die Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum 23. BAföG- 
Änderungsgesetzes.diesen an einen Arbeitskreis zu übergeben. Die erst  
kürzlich erschienene OECD-Studie hat die soziale Ungerechtigkeit für  
den Beginn eines Hochschulstudiums offengeleget.

Hierzu erklärt Florian Pranghe, Mitglied des fzs-Vorstands: „Erst vor  
wenigen Tagen hat die OECD in ihrer Studie „Education at a Glance“  
festgestellt, dass viel zu wenige junge Menschen in der BRD ein  
Studium aufnehmen. Vort diesem Hintergrund ist es  unverständlich,  
dass der Vermittlungsausschuss nicht mal fähig war, mit der Zustimmung  
zur vorgeschlagenen BAföG-Änderung ein kleines Zeichen zu setzen. Die  
Einsetzung dieser Arbeitsgruppe wird die Studierenden Geld kosten –  
denn das wird nicht mehr zum kommenden Semester reichen.“

Der studentische Dachverband weist darauf hin, dass die Frage der  
Finanzierung der BAföG-Änderung im Kontext der allgemeinen Finanz- und  
Steuerpolitik gesehen werden muss. Das Verhalten der Länder im Kontext  
der eigenen finanziell angespannten Situation  mag individuell zu  
begründen sein, missachtet aber die Konsequenzen welche aus dieser  
Aufschiebung resultieren.

Eine finanzielle Besserstellung von Bund, Ländern und Gemeinden kann  
im wesentlichen nur von Seiten des Bundes eingeleitet werden.  
Entsprechende Vorschläge liegen seit Jahren vor. Der fzs fordert die  
Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der  
Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz bei der  
Einkommensteuer.

Gleichzeitig kritisiert der studentische Dachverband das Agieren der  
Bundesregierung im Bereich der Studienfinanzierung aufs Schärfste:  
„Bei der Errichtung eines elitären Stipendiensystems, welches  
neuerdings den Namen „Deutschlandstudium“ trägt, war der Bund bereit,  
schnell und signifikant auf die Länder zuzugehen. Wenn eine solche  
Absprache gestern zu Gunsten eines Breitenförderungsinstruments nicht  
möglich war, braucht diese Bundesregierung nicht davon auszugehen,  
dass sie in nächster Zeit
breite Unterstützung unter Studierenden finden wird.“ so Moska Timar,  
ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands abschließend.