[fzs-pressemitteilung] Studierende fordern Zustimmung zum BAföG-Änderungsgesetz

[Florian Keller]

Studierende fordern Zustimmung zum BAföG-Änderungsgesetz
Studentischer Dachverband äussert sich zur heutigen Sitzung des  
Vermittlungsausschusses

Berlin (fzs). Am heutigen Dienstag berät der Vermittlungsausschuss von  
Bund und Ländern über das 23. BAföG-Änderungsgesetz. Der fzs fordert  
die heute tagenden Akteure dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen, auch  
wenn dieser bei weitem nicht ausreichend ist.

Hierzu erklärt Moska Timar, Mitglied des fzs-Vorstandes: "Heute geht  
es im Vermittlungsausschuss um das zentrale Element der  
Studienfinanzierung in der BRD - das BAföG. Mit Ihm werden Jahr für  
Jahr mehr als 500.000 Menschen gefördert. Bund und Länder müssen,  
nachdem Schavans elitäres Stipendiensystem diesen Rekordsommer wie Eis  
in der Sonne zusammen gescholzen ist,  heute etwas für das  
Breitenförderungsinstrument machen. Wir fordern die beteiligten  
Akteure deshalb zur Zustimmung zum vorliegenden Entwurf auf."

Trotzdem bleiben bestehende Mängel, wie etwa strukturell zu niedrige  
Fördersätze oder die Elternabhängigkeit weiter im System bestehen. Es  
handelt sich insgesamt gesehen um eine Fortschreibung der letzten  
Novelle von 2008. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
fordert die Reform des BAföGs hin zu einem alters-, eltern- und  
herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss.

Positiv zu nennnen ist aber die Anhebung der Altersgrenze für die  
Förderung von Master-Studiengängen von 30 auf 35 Jahre. "Dies ist  
politisch kein großer Wurf, wir erkennen aber an, dass der Gesetzgeber  
ein Stück weit versucht, die Studienrealität im gestuften System ins  
Gesetz einfliessen zu lassen. Dieser Aspekt muss A- als auch B-Ländern  
einleuchten." so Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes  
abschließend.