[fzs-pressemitteilung] Abschaffung der Studiengebühren in NRW nicht scheitern lassen

[Florian Keller]

Abschaffung der Studiengebühren in NRW nicht scheitern lassen
Studentischer Dachverband kritisiert "inakzeptablen Verhandlungspoker  
um zentrale hochschulpolitische Frage"

Berlin (fzs). Trotz einer formalen rot-grün-roten parlamentarischen  
Mehrheit und eines Beschlussses des rot-grünen Minderheitskabinetts in  
Nordrhein-Westfalen steht die Abschaffung der Studiengebühren in NRW  
wegen der anstehenden Haushaltsdebatte auf der Kippe. Der freie  
zusammenschluss von studentInnenschaften fordert die Beteiligten auf,  
alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Gebühren zum Sommersemester 2011  
abzuschaffen.

Hierzu erklärt Juliane Knörr, Mitglied im fzs-Vorstand: "Die  
Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist kein Randthema, das sich im  
Rahmen von Haushaltsverhandlungen als Verhandlungsmasse hin- und  
herschieben lässt. Studien und auch die Proteste der vergangenen Jahre  
haben gezeigt, dass es das Thema schlechthin ist, wenn es darum geht,  
das Hochschulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD  
gerechter zu machen."

Ursache des Dissenses sind unterschiedliche Auffassungen über die  
Finanzierung der Kompensationsmittel, welche die Hochschulen vom Land  
NRW als Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren erhalten sollen.  
Die im Amt befindliche Minderheitsregierung sieht sich bisher nicht in  
der Lage, eine Abschaffung der Gebühren zum Sommersemester 2011  
haushaltskonform umzusetzen. Derweil hält die Linke an der Abschaffung  
der Gebühren zum Sommersemester fest und hat bereits die Möglichkeit  
angedeutet, einem Gesetz über die Abschaffung der Gebühren oder dem  
Haushalt nicht zuzustimmen, falls dieser Forderung nicht entsprochen  
werden sollte.

Der fzs weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unmut der Studierenden  
über diese Hängepartie von Tag zu Tag wächst. Hierzu Florian Keller,  
ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand: "Alle Abgeordneten der drei  
beteiligten Fraktionen müssen sich vor Augen führen, dass die  
Studierenden ihres Bundeslandes für das laufende Wintersemester noch  
zähneknirschend Gebühren von bis zu 500 Euro entrichtet haben, obwohl  
der Regierungswechsel vollzogen war und die schwarz-gelben  
GebührenbefürworterInnen keine Mehrheit mehr hatten. Wir fordern, dass  
sich dies zum Sommersemester endlich ändert. Der inakzeptable  
Verhandlungspoker um diese zentrale hochschulpolitische Frage muss  
endgültig geklärt und das Wahlversprechen eingelöst werden."