[fzs-pressemitteilung] Breitenförderung wichtiger als Eliteförderung

[Florian Kaiser]

Breitenförderung wichtiger als Eliteförderung

Studentischer Dachverband spricht sich gegen das Nationale  
Stipendienprogramm aus

Berlin (fzs). Am 09. Juni beschäftigt sich der Bundestagsausschuss für  
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einer öffentlichen  
Anhörung mit dem Nationalen Stipendienprogramm-Gesetz.

„Es ist unverständlich, wie einerseits lediglich minimale  
Verbesserungen für das BAföG beschlossen werden sollen und  
andererseits ein Stipendienprogramm zur Förderung weniger diskutiert  
wird“, äußert Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien  
zusammenschluss von studentInnenschaften, besorgt und ergänzt: „Die  
Abgeordneten des Bundestages sollten den Entwurf des Nationalen  
Stipendienprogramms ablehnen und stattdessen das BAföG stärker  
ausbauen.“

„Das Stipendienprogramm widerspricht den Zielen der der Bologna- 
Reformen und den Wünschen der protestierenden StudentInnen“, berichtet  
Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen  
Dachverband, und erklärt: „Die Erreichung wesentlicher Bestandteile  
des Bologna-Prozesses, wie die soziale Dimension und der Ausbau der  
Mobilität werden durch dieses Vorhaben verhindert.“ Der  
Gesetzesentwurf sieht eine Ortsgebundenheit der Stipendien vor, in  
deren Folge die Freizügigkeit der StudentInnen massiv eingeschränkt  
würde. Im Kommuniqué von London wird als ein wichtiges Ziel die  
Öffnung der Hochschulen für alle gesellschaftliche Schichten benannt,  
dies ist aber nur dann möglich, wenn es eine gesicherte  
Finanzierungsquelle für StudentInnen gibt. Der derzeitige  
Gesetzesentwurf gibt allerdings keine verbindliche Rechtssicherheit.

„Das Vorhaben von CDU/CSU und FDP wird die ohnehin schon massive  
soziale Selektion in der Bundesrepublik fördern“, stellt Kaiser klar  
und fährt fort: „Auch die Mitbestimmung der GeldgeberInnen bei der  
Verteilung von Steuergeldern ist äußerst bedenklich.“ Der derzeitige  
Gesetzesentwurf sieht vor, dass die GeldergeberInnen über 2/3 des  
Geldes bestimmen, obwohl sie real nur 25% der Geldsumme finanzieren.  
Der studentische Dachverband fordert den Deutschen Bundestag dazu auf,  
anstelle des nationalen Stipendienprogramms eine Reform des BAföGs in  
einen alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen Vollzuschuss  
anzustreben. Aus Sicht des studentischen Dachverbandes kann nur so der  
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gegenüber dem Bildungsbereich  
Rechnung getragen werden.