[fzs-pressemitteilung] Blockieren ist nicht kriminell, sondern notwendig!

[Thomas Warnau]

Nach Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin: Blockieren ist nicht 
kriminell, sondern notwendig!

Am heutigen Dienstag wurden polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen ein 
Büro der Linkspartei in Dresden und den antifaschistischen Red Stuff 
Versand in Berlin durchgeführt. In einer ersten Stellungnahme zeigt sich 
der freie zusammenschluss von studentInnenschaften empört und ruft nun 
erst recht zur Blockade des Naziaufmarschs am 13. Februar in Dresden auf.

Hintergrund dieser Repressionsmaßnahmen ist offenbar die Mobilisierung 
gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden. Unter dem Vorwand 
eines jährlichen Gedenkens an Opfer eines Luftangriffs der Alliierten im 
Februar 1945 hat sich dieser als größtes nazistisches Event in Europa 
etabliert. Antifaschistische Initiativen rufen auf diesen zu blockieren. 
Während die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf kriminalisiert, sieht 
Thomas Warnau vom Vorstand des freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften (fzs) es als demokratische Notwendigkeit: 
"Antifaschistischer Widerstand gegen rechte Aufmärsche ist notwendig und 
Blockaden sind ein legitimes Mittel dazu. In puncto Hausdurchsuchungen 
ist die Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens über vergleichbare Fälle 
längst festgestellt worden." Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine 
Serie von Hausdurchsuchungen gegen linke Strukturen in München Anfang 
2007. Als Vorwand diente hier die vermeintliche Aufforderung den 
Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. In keinem einzigen Fall 
erkannten Gerichte später die
Hausdurchsuchungen als rechtskonform an.

Mit der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten einer parlamentarischen 
Partei und eines bundesweit bedeutenden linken Versandhandels sei 
allerdings eine weit darüber hinausgehende Qualität erreicht. Es 
entsteht der Eindruck, dass hier lediglich bundesweite Strukturen 
antifaschistischer Mobilisierung durchleuchtet werden sollen. "Die 
Staatsanwaltschaft Dresden hat sich in dieser Sache aber ganz 
offensichtlich verrannt. Leider können Nazis damit einen kleinen Erfolg 
verbuchen, für den sie noch nicht einmal etwas tun mussten." so Anja 
Gadow, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ruft der fzs die 
Studierendenschaften auf, sich an der Mobilisierung gegen den 
Naziaufmarsch zu beteiligen und den Rechten entgegen zu treten. "Es wird 
viele Menschen brauchen, um den Aufmarsch effektiv zu blockieren." so 
Warnau abschließend.

http://www.dresden-nazifrei.de