[fzs-pressemitteilung] Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht angebliche Verbesserungen

[Florian Kaiser]

Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht angebliche  
Verbesserungen

Studentischer Dachverband enttäuscht von Bundesregierung

fzs (Berlin). Am Mittwoch 13. Januar 2010 veröffentlichte das  
Bundesministerium für Bildung und Forschung (bmbf) konkrete Ziele für  
das 23. BAföG-Änderungsgesetz im Oktober 2010. Laut bmbf sollen die  
Freibeträge um drei Prozent und der Bedarfssatz um zwei Prozent  
angehoben werden, sowie das Eintrittsalter erhöht und das  
Stipendiensystem ausgebaut werden.

„Schavan sieht Verbesserungen, wo es keine gibt“ stellt Florian  
Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von  
studentInnenschaften, verärgert fest und erklärt: „Eine Erhöhung der  
Bedarfssätze von zwei Prozent gleicht noch nicht mal die Inflation  
seit der letzten Änderung im Januar 2008 aus. Die Erhöhung der  
Freibeträge um drei Prozent wird die die Zahl der BAföG-Berechtigten  
nicht merklich erhöhen, sondern bestenfalls verhindern dass Kinder aus  
Familien mit einem Einkommen an der Friebetragsgrenze ihren Anspruch  
verlieren.“

„Ein Ausbau der Stipendien und Bildungskredite ist sozial ungerecht.“  
macht Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen  
Dachverband, deutlich und ergänzt: „Die Mehrheit der StipendiatInnen  
kommt nicht aus einem einkommensschwachen Hintergrund. Stipendien sind  
oftmals abhängig von Interessengruppen und sie fördern den  
Konkurrenzdruck unter den StudentInnen. Auch das Problem des privat  
wirtschaftlichen Einflusses, dass unter anderem auch durch den  
Bildungsstreik massiv kritisiert wurde, wird verstärkt“.

„Es ist erstaunlich, wieso das Bundesministerium nicht auf seine  
eigenen Studienergebnisse reagiert“ wundert sich Kaiser und erläutert:  
„In der Studie „Studienberechtigte 2008“, welche vom Ministerium lange  
geheim gehalten wurde, wird mehr als deutlich, dass die  
Studienfinanzierung einen der Hauptgründe für einen Studienverzicht  
darstellt. Dieses Problem wird durch die angestrebten Änderungen in  
keinster Weise behoben. Anstatt Steuersenkungen anzustreben, wäre es  
nötig, das BAföG-system angemessen zu reformieren.“ Der studentische  
Dachverband fordert die Bundesregierung auf das BAföG in einen eltern-  
und altersunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss für alle  
StudentInnen umzuwandeln und auf die geplanten Steuersenkungen zu  
verzichten.