[fzs-pressemitteilung] Bologna-Konferenz der Bundesbildungsministerin gefloppt

[Florian Keller]

Bologna-Konferenz der Bundesbildungsministerin gefloppt
Studentischer Dachverband stellt fest: "Sinnvolle Bildungspolitik mit  
Ministerin und CDU scheint unmöglich"

Berlin (fzs). Am heutigen Tag fand in Berlin die "Bologna-Konferenz"  
von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan mit Beteiligung von  
parteinahen Hochschulgruppen, VertreterInnen des Bildungsstreiks und  
mehreren Stakeholdern im Bologna-Prozess, darunter der fzs, statt. Der  
fzs rechnet trotz der von studentischer Seite vorgebrachten Argumente  
kaum mit Verbesserungen in der deutschen Bologna-Umsetzung auf Basis  
solcher kleinen Treffen.

Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied im fzs-Vorstand:
Wir haben heute eine der letzten bildungspolitischen Trauerspiele  
dieser Legislaturperiode gesehen. Die große Koalition hatte zu Beginn  
ihrer Amtszeit im Zuge des Großprojekts Föderalismusreform einen  
Großteil der beim Bund vorhandenen Kompetenzen im Bildungsbereich auf  
die Länder verlagert, was Debatten mit dem Bundesbilungsministerium  
generell verkompliziert. Dies führte heute wieder einmal dazu, dass  
eine Bundesbildungsministerin zu den wesentlichen Umsetzungs- und  
Systemproblemen des Bologna-Prozesses allzu oft auf die Zuständigkeit   
der Länder, vertreten durch die KultusministerInnenkonferenz verweisen  
musste. Dies ist allerdings völlig unzureichend, da beispielsweise in  
der Nationalen Bologna Follow-Up Group schon diverse Male sämtliche  
Kritikpunkte, welche vom Bildungsstreik erheblich unterstützt worden  
sind, bereits seit Monaten thematisiert wurde, ohne dass es zu   
signifikanten Verbesserungen gekommen wäre. Es muss aber darum gehen,   
neue Wege für die Umsetzung zu gehen!

Wir von fzs konstatieren anhand der offenkundig mangelnden   
Bereitschaft von Seiten des Ministeriums über konkrete, neue   
bundeseinheitliche Regelungen zum Wohle der Studierenden zu  
debattieren, dass hier vielmehr Partei- statt Sachpolitik im   
Vordergrund steht. Nicht einmal in den nach der Föderalismusreform   
verbliebenen Kompetenzfeldern, nämlich in der Regelung von  
Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen war Handlungsbereitschaft zu   
erkennen. Dabei wäre eine auf Bundesebene einheitliche Regelung von  
Bachelor- und Master-Abschlüssen eine gute Sache, um sowohl beim  
Übergang als auch in Fragen der Mobilität positive Akzente in der BRD  
zu setzen.

Hier spielt offenkundig auch der Ende Juni gefasste Beschluss des CDU/  
CSU Wahlprogramms eine Rolle, der sogar eine Abschaffung des  
Hochschulrahmengesetzes vorsieht. Auch mit Blick auf den kommenden  
Wahlkampf ist somit festzustellen, dass gute Bildungspolitik mit der  
CDU und CSU nicht zu machen sein wird!