[fzs-pressemitteilung] Mecklenburg-Vorpommern beschliesst Verwaltungsgebühren

[Florian Keller]

Mecklenburg-Vorpommern beschliesst Verwaltungsgebühren
Studentischer Dachverband kritisiert Landtagsbeschluss aufs Schärfste

Schwerin (fzs). Auf der heutigen Landtagssitzung im Schweriner  
Landtag  wurde durch den Beschluss der großen Koalition der Weg für  
die Gebührenerhebung von Seiten der Hochschulen bereitet. Der fzs   
kritisiert diese Verschiebung der Kosten von originären Leistungen der  
Hochschulen zu Lasten der Studierenden aufs Schärfste.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Nach   
diesem in den Reihen von CDU und SPD einstimmigen Beschluss  entfernt  
sich das Land Mecklenburg-Vorpommern eindeutig von der Idee, Bildung  
als unveräusserliches Grundrecht zu begreifen.  Hier entsteht eine   
Bezahlmentalität, in der Bildung zur Ware wird."

Nunmehr steht den Hochschulen offen, für grundlegende Leistungen der   
Hochschulen, beispielsweise Immatrikulation,  Rückmeldung sowie die  
Organisation von Prüfungen Gebühren bis zu einer Höhe von 50 Euro im   
Semester zu erheben. "Die Landtagsabgeordneten schröpfen sehenden  
Auges ihre Studierenden. Die soziale Verantwortung haben sie dabei  
vollständig aus dem Blick verloren!" stellt Sarina Schäfer,  ebenfalls  
Mitglied des fzs-Vorstands fest.

Weiter kritisiert der studentische Dachverband das konzeptlose  
Vorgehen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im gesamten  
hochschulpolitischen Bereich. "Anstatt sich mit dem Eintreiben der für  
den Landeshaushalt vergleichsweise marginalen studentischen Gelder zu   
beschäftigen, sollte sie sich vielmehr mit der Gewinnung zusätzlicher  
Mittel beschäftigen, welche gar nicht aus dem Landeshaushalt kommen  
müssten. Mit Hilfe eines Ausgleichsmodells für die Schaffung neuer  
Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts könnte sich das Land neue  
Studienplätze von anderen Bundesländern sowie dem Bund ausfinanzieren   
lassen. Leider ist es heute aber allein bei schlechten Nachrichten aus  
dem Nord-Osten der BRD geblieben!" erklärt Florian Keller abschließend.