[fzs-pressemitteilung] Brandenburgs Hochschulen brauchen mehr Demokratie statt weniger

[Thomas Honesz]

Brandenburgs Hochschulen brauchen mehr Demokratie statt weniger
fzs unterstützt studentischen Protest in Brandenburg und tritt für ein 
gerechtes Hochschulgesetz ein

Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburgische Studierendenvertretung 
(BrandStuVe) übergeben heute 6.000 Unterschriften an den 
brandenburgischen Landtagspräsidenten, welche unter der Überschrift "Für 
ein gerechtes Hochschulgesetz" in den letzten Wochen gesammelt wurden. 
Der Studentische Dachverband unterstützt die Forderungen zum Erhalt der 
Demokratie an Hochschulen und zur Verhinderung von 
Zwangsexmatrikulationen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle 
Brandenburger Hochschulen Fristen für alle Prüfungen setzen müssen, 
werden diese überschritten werden die betroffenen Studierenden 
exmatrikuliert. Diese Fristen gehen komplett an der sozialen 
Studienrealität vorbei.

Hierzu erklärt Thomas Honesz vom fzs-Vorstand: „Solche Regelungen 
benachteiligen in erster Linie sozial schwache Studierende, die durch 
diverse Lücken der staatlichen Studienfinanzierung etwa kein BAföG 
erhalten und deshalb neben dem Studium jobben müssen um sich ihren 
Lebensunterhalt zu verdienen. Zwangsexmatrikulationen zerstören 
Zukunftspläne junger Menschen und sind eine Einschränkung des 
Grundrechts auf freie Berufswahl. Der Vorstoß der CDU ist unverantwortlich!“

Weiterhin soll durch den Gesetzesentwurf die Möglichkeit geschaffen 
werden, die demokratischen Gremien an den Hochschulen zu marginalisieren 
oder gar abzuschaffen. Hierzu erklärt Anja Gadow vom fzs-Vorstand: 
„Hochschulautonomie mag Chancen für die Entwicklung der Hochschulen 
bieten - diese dürfen jedoch keinesfalls zu Lasten der 
Hochschuldemokratie genutzt werden. So wird etwa die versprochene 
Qualitätsentwicklung zur Farce, da den Studierenden keinerlei 
stimmberechtigte Mitwirkung zugestanden werden soll.“

Der fzs fordert die große Koalition in Brandenburg auf, umzusteuern und 
Maßnahmen, die weiteren Verschlechterung der Chancengleichheit und 
Demokratie im Bildungssystem dienen, nicht zuzulassen.

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Thomas Honesz
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