[fzs-pressemitteilung] Bundesregierung ohne Konzept

[Bianka Hilfrich]

Bundesregierung ohne Konzept
Studentischer Dachverband kritisiert widersprüchliches Vorgehen von  
BMBF und KfW im Bildungssystem

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) verfolgt mit großem Interesse die Ankündigung eines Sechs- 
Milliarden-Euro-Pakets seitens der Bundesregierung vor dem  
anstehenden Bildungsgipfel und registriert eine fremdverschuldete  
Anhebung der Zinsen für Studierende.

Hierzu erklärt Bianka Hilfrich, Mitglied im Vorstand des fzs: “Mit  
der hohen Summe von sechs Milliarden Euro sollen die Bürgerinnen und  
Bürger ruhig gestellt werden. Wir sind uns sicher: Das Finanzpaket,  
zumal über drei Jahre gestreckt, ist deutlich zu wenig Geld um  
entscheidende Verbesserungen im Bildungssystem zu erwirken“.
Der Wissenschaftsrat hatte Mitte des Jahres allein für die deutschen  
Hochschulen einen Mehrbedarf von über einer Milliarde Euro pro Jahr  
errechnet. „Diesen Berechnungen liegt nicht einmal der angestrebte  
Status zu Grunde sondern nur eine erste Verbesserung“, so Hilfrich  
weiter. Die Gelder aus Berlin sollen nicht nur in die Schaffung  
zusätzlicher Studienplätze fließen sondern auch  
Weiterbildungskonzepte sowie Benachteiligten- und die  
Begabtenförderung sollen hieraus finanziert werden. An diesem Punkt  
stellt Hilfrich klar: "Alle angeführten Felder sind gleichrangig  
wichtig. Darum fordern wir eine deutliche Erhöhung der Gelder um  
allen bildungspolitischen Bereichen gerecht zu werden."

Kurz zuvor hatte die halbstaatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau  
(KfW) die Zinssätze der Studienkredite nominal auf 7,00 % angehoben.  
Der studentische Dachverband hatte seit Einführung der KfW- 
Studienkredite 2006 diese als schlechtes Instrument kritisiert.  
Mittlerweile haben sich die Kredite mit 43.000 -vergleichsweise  
wenigen- Vertragsabschlüssen allerdings völlig zu Recht als Flop  
erwiesen. "Das Vorgehen der KfW, welches politischen Einflüssen  
unterworfen ist, wird Studierende, die dieses Angebot nutzen, viel  
Geld kosten und zukünftig die Attraktivität noch weiter senken. Die  
Begründung der KfW für die Zinssteigerung mit der Entwicklung am  
Kapitalmarkt erscheint geradezu bizarr, da nahezu alle Leitzinssätze  
in den letzten Tagen mit viel Getöse gesenkt wurden. Diese  
Entwicklung war erwarten - davon sollte auch die KfW nicht überrascht  
worden sein. Trotzdem bewegt sie sich in die umgekehrte Richtung" so  
Florian Keller, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand.

"Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht aus einem Guss. Es fehlt  
ein echtes Konzept. Die Finanzzusage von Frau Schavan soll vor dem  
anstehenden Bildungsgipfel am 22. Oktober wohl vor allem für eine  
positive Stimmung sorgen, auf der anderen Seite müssen Studierende  
mit hohen Zinssätzen für das Versagen Anderer einspringen" so Bianka  
Hilfrich abschließend.





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