[fzs-pressemitteilung] UN-Sozialpakt muss eingehalten werden!

[Imke Buß]

UN-Sozialpakt muss eingehalten werden!

Plakatwettbewerb zum Recht auf Bildung gestartet

Das Recht auf Bildung ist verankert im Pakt für wirtschaftliche,  
soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde vor mehr als 30 Jahren  
auch von Deutschland unterzeichnet und ist seitdem Bundesrecht. Doch  
noch immer werden der Pakt und das Recht auf Bildung verletzt. Mit  
dem Plakatwettbewerb, den das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren  
(ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)  
nun ins Leben gerufen haben, möchten die beiden Organisationen das  
Thema Bildung und Studiengebührenfreiheit wieder in den Mittelpunkt  
der Diskussionen rücken. Die Plakate selbst sollen an das Recht auf  
Bildung und an die Verletzung dieses Rechtes durch Bund und Länder  
erinnern. Nach dem Einsendeschluss (30.06.2008) wird eine Jury, der  
unter anderem Kunst- bzw. Design-Professorinnen und Professoren  
angehören werden, die Preisträgerinnen und Preisträger küren.

  „Diskriminierung aufgrund der sozialen und nationalen Herkunft, des  
Vermögens und der Geburt ist leider noch immer an der Tagesordnung“,  
so André Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.  „Durch  
die Einführung von Studiengebühren wurde die soziale Selektion noch  
verstärkt. Nicht zuletzt wurde somit auch die Vorschrift der  
Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums missachtet.“
Zunehmende Individualisierung der Bildungskosten ist nicht nur unter  
bildungspolitischen, so zialen und volkswirtschaftlichen Aspekten zu  
kritisieren“, so Imke Buß vom Vorstand des freien zusammenschluss von  
studentInnenschaften. „Sie steht auch im Gegensatz zu den  
völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland  
durch Unterzeichnung und Ratifizie rung des internationalen Pakts  
über wirtschaftliche, soziale und kultu relle Rechte (UN-Sozialpakt)  
eingegangen ist.“

Mit dem UN-Sozialpakt haben die Unterzeicherstaaten das Recht eines  
jeden und einer jeden auf Bildung völkerrechtlich anerkannt. Sie  
verpflichteten sich im Hin blick auf die volle Verwirklichung dieses  
Rechts unter anderem dazu, das Hochschulstudium „auf jede geeignete  
Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der  
Unentgeltlichkeit“ allen entsprechend ih rer Fähigkeiten zugänglich  
zu machen. Tatsächlich vollzieht sich der zeit in Deutschland ein  
umgekehrter Prozess: Das über Jahrzehnte ge bührenfreie  
Hochschulstudium wird allmählich entgeltlich gemacht. Sieben von  
sechzehn Bundesländern haben 2007 allgemeine Studien gebühren ab dem  
ersten Semester eingeführt.

In Deutschland sind die Chancen, ein Hochschulzugang aufzunehmen und  
erfolgreich ab zuschließen, in besonderer Weise von der sozialen  
Herkunft abhän gig. Dies hat die jüngste Studie der Organisation für  
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Bildung auf  
einen Blick 2007“ ebenso belegt wie zuvor die 18. Sozialerhebung des  
Deutschen Studentenwerks. Von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien  
neh men nur 23 ein Hochschulstudium auf, bei Kindern aus Akademiker­ 
familien sind es 83.

   Weitere Informationen zum Plakatwettbewerb finden Sie unter  
www.fzs.de/plakatwettbewerb