[fzs-pressemitteilung] Weiterhin Unklarheit über Verfassungsmäßigkeit hessischer Studiengebühren

[Florian Hillebrand]

Weiterhin Unklarheit über Verfassungsmäßigkeit hessischer Studiengebühren

fzs kritisiert knappe Entscheidung des Staatsgerichtshofes und fordert 
nun die Studiengebühren auf politischem Wege abzuschaffen.

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die 
heutige Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes zur 
Vereinbarkeit von Studiengebühren mit der hessischen Verfassung. Der 
Staatsgerichtshof entschied heute mit ganz knapper Mehrheit, dass die 
hessischen Studiengebühren mit der in Artikel 59 der hessischen 
Landesverfassung beschriebenen „Unterrichtsgeldfreiheit“ vereinbar sind.

Dazu erklärt Florian Hillebrand, Mitglied im Vorstand des fzs: „Die 
Tatsache, dass sich 6 Richter dafür und 5 dagegen ausgesprochen haben, 
zeigt eindeutig, dass von einer klaren Rechtslage hier nicht gesprochen 
werden kann. Als Begründung für die Vereinbarkeit wird angeführt, dass 
die hessischen Studiengebühren niemand vom Studium abhalten würden. 
Dabei ist es längst bewiesen, dass Studiengebühren abschreckend auf 
Studieninteressierte wirken.“

Durch dieses hauchdünne Urteil sind nun die Chancen der Studierenden, 
ihre entrichteten Studiengebühren zurück zu erhalten, massiv gesunken. 
Stattdessen bleibt nun zu hoffen, dass die Studiengebühren wenigstens ab 
dem Wintersemester in Hessen endgültig abgeschafft werden. Nachdem der 
hessische Landtag genau dies beschlossen hatte, weigerte sich der 
geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, das Gesetz zu 
unterschreiben.

„Wir fordern den hessischen Landtag auf, nun in seiner Sondersitzung am 
17. Juni in der dritten Lesung die Abschaffung der Studiengebühren zu 
beschließen, dass auch Roland Koch sich nicht mehr querstellen kann. Der 
Wählerwille vor der letzten Landtagswahl war klar: Studiengebühren 
sollen wieder abgeschafft werden und daran müssen sich die Politiker 
orientieren“, erklärt Bianka Hilfrich, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand.