[fzs-pressemitteilung] Entscheidung zur Studiengebührenabschaffung muss eingehalten werden!

[Imke Buß]

Entscheidung zur Studiengebührenabschaffung muss eingehalten werden!

fzs fordert Roland Koch auf, den Landtagsbeschluss sofort umzusetzen und
seine Verzögerungstaktik einzustellen


Berlin (fzs). Für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) ist die Verweigerung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten
Hessens Roland Koch, die vom Landtag beschlossen Abschaffung der
Studiengebühren zu unterzeichnen, eine Unverschämtheit!

Der hessische Landtag hat ein klares Votum abgegeben, dass die
Studiengebühren schnellstmöglich abgeschafft werden sollen.
„Koch darf auf Grund von fadenscheinigen Formfehlern keine vom Landtag
demokratisch gefundene Entscheidung blockieren. Gerade als
Ministerpräsident muss Koch sich an demokratische Regeln halten, auch
wenn sie gegen seinen Willen getroffen wurden“, fordert Imke Buß
vom Vorstand des fzs.

Durch die absichtliche Verzögerung der Studiengebührenabschaffung
verstärkt der CDU-Politiker Koch die soziale Selektion im
Bildungssystem  und verursacht für viele Studierende große Probleme
bei der Studienfinanzierung. „Die Taktik von Herrn Koch ist klar:  
Wenn er
das Unterschreiben des Gesetzes noch etwas herauszögert, können die
Studiengebühren nicht mehr zum Wintersemester abgeschafft werden,
sondern belasten die hessischen Studierenden noch 6 weitere Monate“,
kritisiert Florian Hillebrand, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand.