[fzs-pressemitteilung] HRG Abschaffung ist der falsche Weg

[Imke Buß]

HRG Abschaffung ist der falsche Weg

Gleiche Bedingungen beim Hochschulzugang und –abschluss notwendig.

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) wendet sich anlässlich der Beratungen des Bundestages gegen die  
Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Auch  nach der  
Föderalismusreform gibt es den Bedarf von bundesweiten Regelungen im  
Hochschulbereich. „Der Bund hat Kompetenzen beim Hochschulzugang und  
bei den Abschlüssen. Die muss er auch nach wie vor nutzen“, so Imke  
Buß, Mitglied im Vorstand des fzs. „Auch wenn die Länder von diesen  
Regelungen abweichen dürfen, muss der Bund hier einen Standard  
setzen.“ Aus Sicht des Bundesverbands der Studierendenvertretungen  
muss der Bund die Mobilität der Studierenden verbessern und sich für  
einheitliche Bedingungen im Bundesgebiet einsetzen. „Wenn jedes  
Bundesland eigene Regelungen für den Zugang zur Hochschule hat und es  
16 verschiedene Abschlüsse gibt, ist das ein Rückschritt in die  
Kleinstaaterei“, so Buß. „Das passt nicht zum Ziel, Studienabschlüsse  
auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und die Mobilität der  
Studierenden zu verbessern.“ Nach der Föderalismusreform darf der  
Bund im Hochschulrahmengesetz Zugang und Abschluss weiter regeln, die  
Länder dürfen von diesen Regeln per Gesetz abweichen. Mit der  
Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes zeigt die Bundesregierung  
nach Ansicht des fzs, dass sie von der Kompetenz keinen Gebrauch  
machen will.