[fzs-pressemitteilung] Offener Brief an den Bundestag: BAföG muss ausgebaut werden!

[Imke Buß]

Offener Brief an den Bundestag: BAföG muss ausgebaut werden!

Studierendenverbände fordern Erhöhung im Rahmen der aktuellen  
Haushaltsdebatte.


Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs), Campusgrün, die Juso-Hochschulgruppen, die Linke.SDS, die  
Liberalen Hochschulgruppen und der Bundesausschuss der StudentInnen  
in der GEW appellieren in einem offenen Brief an die  
Bundestagsabgeordneten, das BAföG noch in den aktuellen  
Haushaltsverhandlungen zu erhöhen. Nach Ansicht der unterzeichnenden  
Organisationen  müssen die Bedarfssätze um mindestens 10% und der  
Freibeträge um mindestens 9% angehoben werden. „Diese Erhöhung hat  
schon der BAföG-Beirat verlangt. Sie sind für uns das Minimum einer  
notwendigen Anpassung und decken kaum die Preis- und  
Einkommensentwicklungen“, erläutert Imke Buß, Vorstandsmitglied des fzs.
Momentan sind nur 5% Erhöhung geplant. „Das reicht vorne und hinten  
nicht. Seit 2001 ist hier nichts mehr passiert. Wird nicht mindestens  
die geforderten Erhöhung beschlossen, zeigen die Abgeordneten, dass  
Chancengleichheit und Bildung für sie unwichtig ist“, so Buß.

Darüber hinaus fordern die unterzeichnenden Organisationen die  
Ausweitung der Ansprüche von Migrantinnen und Migranten. „Es ist  
absurd, dass Studierende, die ihre Kindheit und Schulzeit hier  
verbracht haben, nur wegen ihres Passes kein BAföG bekommen können.  
Es gibt viel zu wenig Studierende mit Migrationshintergrund. Mit  
BAföG wäre es für sie wesentlich einfacher, zu studieren.“, so  
Florian Hillebrand, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.




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Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages





Sehr geehrte Damen und Herren,





das BundesAusbildungsförderungsGesetz (BAföG) ist eine der tragenden  
und unersetzlichen Säulen der Studienfinanzierung in Deutschland und  
spielt eine große Rolle bei der Schaffung von mehr Chancengleichheit  
im deutschen Bildungssystem. Dieser immensen Bedeutung steht die seit  
2001 immer noch nicht realisierte Anpassung der Bedarfssätze und  
Freibeträge entgegen. Der derzeitige Vorschlag im Haushaltsentwurf  
für das Jahr 2008, die Sätze um jeweils 5 % zu erhöhen, reicht bei  
Weitem nicht aus. Das BAföG ist vor allem für Studentinnen und  
Studenten aus bildungsfernen, einkommensschwachen Haushalten

notwendig um ein Studium erfolgreich aufnehmen, durchführen und  
abschließen zu können. Die unterzeichnenden Organisationen fordern  
eine sofortige Erhöhung der Bedarfssätze um mindestens 10 % und der  
Freibeträge um mindestens 9 %. Die vom BAföG-Beirat verlangten  
Erhöhungen stellen für uns das Minimum einer notwendigen Anpassung  
dar und decken lediglich die Preis- und Einkommensentwicklungen. Eine  
diesjährige Erhöhung des BAföG um 5% und eine Erhöhung der Förderung  
um weitere 5% bis 2009 erachten wir als absolut unzureichend. Das  
BAföG muss dauerhaft jährlich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten  
angepasst werden. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Regelung.



Studentinnen und Studenten werden heute finanziell erheblich stärker  
belastet als noch im Jahr 2001. Dies hat eine schwerwiegende  
Verschlechterung von Bildungschancen zur Folge. Es gilt, im Sinne der  
Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem, den  
Empfängerkreis des BAföG stark auszuweiten, um einer weit höheren  
Zahl an Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium  
ermöglichen zu können.



Des Weiteren müssen die Anspruchmöglichkeiten für Migrantinnen und  
Migranten verbessert werden. Für die Zukunft der Bildung in  
Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass es gelingt, den  
Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund, die ein Studium  
ergreifen, erheblich zu vergrößern. Gerade hinsichtlich der  
Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund besteht in Deutschland  
ein immenses, unausgeschöpftes Potenzial, das im Sinne der  
Gesellschaft besser erschlossen und aktiviert werden muss. Eine  
deutliche Ausweitung der BAföG-Förderung kann hier einen wesentlichen  
Beitrag leisten.



Studienbezogene Auslandsaufenthalte werden für viele Studierende  
immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit. Allerdings hängt die  
Chance, einen Auslandsaufenthalt im Rahmen des Studiums absolvieren  
zu können, sehr stark von der sozialen Herkunft und Lage der  
Studierenden ab. Das darf aus unserer Sicht so nicht bleiben! Wir  
fordern, dass die Zuschläge im Rahmen des Auslandsstudiums weiterhin  
als Vollzuschuss gezahlt werden müssen. Zudem muss auch eine  
Übernahme von Studiengebühren weiterhin gewährleistet sein. Dies sind  
aus unserer Sicht Notwendigkeiten, um einer sozialen Dimension von  
Mobilität im Rahmen des Bologna-Prozesses Rechnung zu tragen.



Die von der Bundesregierung vorgelegte 22. Novelle berücksichtigt die  
Verbesserung der Situation von studierenden Eltern durch die  
Einführung eines Kinderbetreuungszuschlages. Wir begrüßen diesen  
Schritt, der in eine richtige Richtung weist. Zugleich muss  
sichergestellt werden, dass sich durch den Wegfall des Teilerlasses  
in der Summe keine Nachteile für Studierende mit Kindern ergeben.


Die aufgeführten Forderungen müssen, um die Situation der  
Studierenden endlich zu verbessern, noch im aktuellen  
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Abschließend fordern  
wir eine grundsätzliche Debatte über ein sozialgerechteres  
Studienfinanzierungssystem.



Mit freundlichen Grüßen,



der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

Campusgrün

die Juso-Hochschulgruppen

die Linke.SDS

die Liberalen Hochschulgruppen

der Bundesausschuss der StudentInnen in der GEW
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