[fzs-pressemitteilung] Schallende Ohrfeige für Stiftungsuniversität

[Elke Michauk]

Gemeinsame Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Hessen (LAK 
Hessen) , des AStA der Uni Frankfurt und des freien 
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

Schallende Ohrfeige für Stiftungsuniversität

In der Anhörung des hessischen Landtags zur 4. Novelle des 
Hessischen Hochschulgesetzes zeichnete sich breite übergreifende 
Kritik an der angestrebten Novelle ab. Vor allem wurde der 
Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung wie auch aus 
der Verantwortung für den Hochschulbereich - Stichwort 
Stiftungsuniversität Frankfurt am Main – und der außergewöhnlich 
hohen Aufgabenfülle des Hochschulrates und des Präsidium, kritisiert.

„Aus studentischer Sicht ist dieses Gesetz völlig inakzeptabel“, 
kritisierte Konstantin Bender, Vorstandsmitglied des freien 
zusammenschluss von studentInnenschaften, das Gesetz. 
„Insbesondere dass die Studierenden nur unzureichend gehört 
wurden schließt die Demokratie und die gleichberechtigte Teilhabe 
aller Gruppen aus“, so Anja Muhr vom AStA der Universität 
Frankfurt. Zudem wird die Verfasste Studierendenschaft noch 
weiter geschwächt statt gestärkt.

Selbst der Landesrechnungshof rügt Regelungen im vorgelegten 
Gesetzesentwurf, so sei derzeit nicht gewährleistet, dass die 
Stiftung steuerbegünstigt sei, oder aber das  Berichtspflichten 
grundsätzlich fehlen.   In die gleiche Kerbe schlägt auch das 
Regierungspräsidium Darmstadt, welches die Rechtsaufsicht über 
die Stiftungsuniversität ausüben würde, und in der Stellungnahme 
wesentliche Zweifel an der Idee der Stiftungshochschule äußert. 
„Dass das TU Darmstadtgesetz im nicht Vorfeld evaluiert worden 
ist – wie es das Gesetz eigentlich vorsieht - , gibt selbst die 
CDU offen zu. Dies scheint den Landesgesetzgeber aber nicht zu 
interessieren“, so Martin Uhlig von der LAK Hessen. Bender 
abschließend: „Darüber hinaus zeugt es von außergewöhnlicher 
Fahrlässigkeit ein Gesetz mit so gravierenden Mängeln zu 
beschließen.“

Die UnterzeichnerInnen bekräftigen die in den schriftlichen 
Stellungnahmen erhobenen Forderungen und fordern die 
Landesregierung auf, die Gesetzesnovelle nicht zu beschließen.

Bei Rückfragen wenden sie sich bitte an Anja Muhr vom AStA der 
Uni Frankfurt unter 0177 41 83 983, Martin Uhlig von der LAK 
Hessen unter 0177/2292072 und Konstantin Bender vom fzs unter 
0178 232 44 94.

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