[fzs-pressemitteilung] Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften solidarisiert sich mit den AutobahnprotestlerInnen

[Elke Michauk]

Berlin/Hessen
Im vergangenen Sommer haben die Studierenden in Hessen gegen 
Bildungs- und Sozialabbau im allgemeinen sowie die Einführung von 
Studiengebühren im speziellen demonstriert. Im Rahmen von 
friedlichen Protesten kam es zur Blockkade von Kreuzungen in 
Frankfurt oder Darmstadt, sowie zur  Besetzung von  Autobahnen. 
Am gestrigen Dienstag wurde gegen einen der Angeklagten, einen 
23jährigen Lehramtsstudenten, das Urteil gesprochen: 90 
Tagessätze à 20 €. Dies entspricht 1800 € Geldstrafe. Mit dem 
Urteil übertraf das Gericht die Forderungen der 
Staatsanwaltschaft. Diese hatte 60 Tagessätze gefordert.

„Dieses Urteil zeigt deutlich, dass es in der BRD politische 
Urteile zu geben scheint. Ziviler Ungehorsam wird hart bestraft“, 
so Konstantin Bender, Mitglied des Vorstandes des fzs. „Kreative, 
Friedliche Proteste scheinen in einem demokratischen Land, wie es 
die Bundesrepublik ist, nicht gewollt zu sein. Daran schließt 
sich die Frage an, ob eine Demokratie in der keineR mehr sagen 
darf, dass sie keine mehr ist, wirklich noch eine Demokratie ist.“

Mit der, nach Ansicht des freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften, überzogenen Geldstrafe wurde an einem der 
vielen Hundert Studierenden ein Exempel statuiert. Dieses Urteil 
soll friedliche Studierende von berechtigten, friedlichen 
Protesten gegen Ungerechtigkeit und soziale Selektion abhalten.

Mit der Höhe der Geldstrafe ist der angehende Lehramtsstudent 
knapp an einer Vorstrafe vorbeigeschrammt und das vor dem 
Hintergrund, dass er – wie die zusammen mit ihm angeklagten 
Studierenden – die Protestierenden zu einem friedlichen Abzug von 
der Autobahn aufgefordert bewogen hat.

„Wir lassen uns unser im Grundgesetz verankertes Recht auf freie 
Meinungsäußerung nicht nehmen“, so Elke Michauk, ebenfalls 
Mitglied im Vorstand des fzs. „Die Proteste werden auch in den 
kommenden Semestern weitergehen. Politisches Maulkörbe wie sie 
die Justiz durch hohe Geldstrafen verhängt, sind vollkommen 
unangemessen.“


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