[fzs-pressemitteilung] Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit haben keinen Platz bei

[konstantin.bender at fzs.de]

fzs kritisiert Bundeshaushalt für Bildung und Forschung


Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) übt anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushalts 2007 scharfe
Kritik an Ministerin Schavan. Der Haushalt sieht insbesondere
eine weitere Absenkung der BAföG-Mittel und eine gleichzeitige Erhöhung
der Mittel für Stipendien vor. Die Mittel für Gleichstellungsmaßnahmen
sollen
darüber hinaus ganz entfallen.

Der Einzelplan des Bildungsministeriums sieht vor, dass die BAföG-
Mittel um 28 Millionen Euro gekürzt werden, während die Zuwendungen
an Stiftungen um 14 Millionen Euro auf rund 121 Millionen Euro
deutlich erhöht werden. Angesichts der für 2007 anstehenden
finanziellen Mehrbelastungen für Studierende, wie
Mehrwertsteuererhöhung, Begrenzung der Zahlungen fürs Kindergeld bis
25,den steigenden Semesterbeiträgen und der Einführung von
Studiengebühren in vielen Bundesländern erteilt Frau Schavan Gedanken
der Chancengleichheit für Kinder aus finanzschwachen und
bildungsfernen Elternhäusern eine überdeutliche Absage. Katharina
Binz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu heute in Berlin: "Mit
diesem Haushaltsentwurf macht Frau Schavan einmal mehr deutlich, dass die
reguläre und mit Rechtsanspruch versehene Förderung von
einkommensschwachen Studierenden nicht in ihr Weltbild passt.
Stattdessen sollen offensichtlich Stipendien für "Hochbegabte"
eingesetzt werden. Diese Politik ist unsozial und fördert die
bestehende Ungleichheit im Bildungssystem. Wir fordern weiterhin eine
staatliche und bedarfsdeckende Ausbildungsförderung für alle
Studierenden."


Entsetzt zeigte sich der fzs auch über den Wegfall der Mittel für die
Gleichstellung von Frauen in Bildung und Forschung. Janett Schmiedgen,
aus dem Vorstand des fzs, erklärte dazu: "Schavan führt fort, was an
Hochschulen seit Jahrzehnten Realität ist: Chancengerechtigkeit
besteht in Sonntagsreden und auf dem Papier. Die tatsächliche Förderung von
Studentinnen und Wissenschaftlerinnen muss über ein nachhaltiges
finanzielles Engagement auch des Bundes erfolgen."