[fzs-pressemitteilung] Guter Ansatz, aber lange nicht ausreichend

[Konstantin Bender]

Guter Ansatz, aber lange nicht ausreichend


Pressemitteilung des freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs)
aus Anlass des 35jährigen Bestehens des BAföGs

Am 1. September 1971 trat das Bundesgesetz über individuelle Förderung
der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in Kraft. In
seinem 35jährigen Bestehen haben etwa 3,8 Millionen StudentInnen und 4,4
Millionen SchülerInnen von der Förderung profitiert.

Hierzu erklärt Katharina Binz, Vorstandsmitglied des freien 
Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs): „Mit der Einführung 
des BAföGs sollte eine Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungssystem 
erreicht werden, die eine wichtige Grundlage für die Bildungsexpansion 
in den 70er Jahren bildete. Diesem Anspruch wurde das BAföG aber 
zunehmend nicht mehr gerecht.“

Zu Beginn als Vollzuschuss eingeführt, wurde bald auf Kosten von eher 
bildungsfernen StudieninteressentInnen der Rotstift angesetzt und das 
BAföG mit dem heute wieder üblichen Darlehensanteil von ca. 50 % 
versehen. In den 80er Jahren wurde sogar durch die vorübergehende 
Umstellung auf ein Volldarlehen eine fatale Entwicklung eingeleitet. 
Waren es 1982 immerhin noch 23%, die eine Förderung erhielten, so fiel 
die Zahl der Studierenden aus unteren sozialen Schichten auf nur 12% im 
Jahr 2003. Rüttger’ s BAföG-Reform sei damit an den Rand eines 
Bildungskahlschlags gekommen.

„Scheinbar wurde aus diesen Fehlern gelernt. Ein regelmäßiger 
BAföG-Bericht sollte der jeweiligen Regierung die Fakten für die 
realitätsnahe und kontinuierliche Anpassung der Bedarfssätze und der 
Freibeträge liefern, während die Darlehenssumme auf 10 000 € begrenzt 
werden konnte. Ein Schritt in die richtige Richtung“, so Konstantin 
Bender, im Vorstand des fzs zuständig für den Bereich Sozialpolitik.

„Die SPD sollte lieber an ihren Erfolgen anknüpfen und den sich selbst 
gestellten Aufgaben gerecht werden, anstatt seit mittlerweile 5 Jahren 
die Daten der Bafög-Berichte zu ignorieren und Bedarfssätze und 
Freibeträge der Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu opfern“, 
fordert Elke Michauk, ebenfalls Teil des neuen Vorstands im 
Studierendenverband. „Von Frau Schavan als neuer Bildungsministerien ist 
bekanntermaßen eine völlige Kehrtwende in der finanziellen Förderung von 
Studierenden zu erwarten. Auch im Haushaltsentwurf 2007 weiß sie nichts 
Vernünftiges mit ihrem Etat anzufangen, denn sonst hätte sie die 
entsprechenden Mittel für das BAföG freigegeben.“

Aus Sicht des fzs bedarf es einerseits eines klaren Bekenntnisses zum 
BAföG sowie andererseits eines Ausbaus des BAföGs zu einer 
bedarfsdeckenden Grundsicherung. Für den fzs stellen die neuen 
Studienfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes und der privaten Anbieter 
den schleichenden Ausstieg aus dem BAföG dar. „Dies wäre ein gewaltiger 
Rückschritt für die Chancengleichheit im Bildungssystem, da es dazu 
führen würde, dass endgültig nur noch Reiche Zugang zu Bildung hätten“, 
erklärt Janett Schmiedgen, auch im fzs-Vorstand. Kurzfristig sei es 
deshalb unumgänglich, die Förderhöhe wie auch die Zahl der 
Antragsberechtigten auszuweiten.

Elke Michauk, fzs-Vorstand, führt hierzu aus: „Das BAföG stellt unseres 
Erachtens nach eines der wichtigsten Studienfinanzierungsmodelle dar und 
kann, nach entsprechenden Modifikationen, Mittel zum Erreichen sozialer 
Gleichheit in Hochschule und Gesellschaft sein.“ Konstantin Bender 
ergänzt seine Kollegin abschließend: „Langfristig muss durch die 
Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung, die allen Menschen 
eine soziale Beteiligung garantiert, die sich nicht aus eigenem 
Einkommen oder Vermögen finanzieren können. Dazu gehört auch die 
Wahrnehmung ihres Rechts auf Bildung.“

Als Ansprechpartnerin können sie Elke Michauk, unter Telefon: +49 (0) 
177 2532230 erreichen