[fzs-pressemitteilung] Weg mit den Berufsverboten!

[Regina Weber]

Weg mit den Berufsverboten!

fzs fordert Abschaffung von antidemokratischen Mitteln aus Zeiten des  
Kalten Kriegs.

Berlin (fzs). Die 29. Mitgliederversammlung des freien  
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) spricht sich kurz vor  
Beginn der Verhandlung der Klage gegen das erste Berufsverbot seit  
dem Kalten Krieg in aller Deutlichkeit gegen dieses repressive Mittel  
der Einschüchterung von politisch aktiven Menschen aus.

"Berufsverbote richten sich gegen alle politisch aktiven Menschen.  
Sie schüchtern ein und stellen das Menschenrecht auf freie  
Meinungsäußerung in Frage", so Christian Berg, Vorstandsmitglied des  
bundesweiten Studierendenverbands. "Der aktuelle Fall der  
Berufsverbote gegen den Heidelberger Michael Csaszkóczy wird  
Wegweiser für zukünftige Berufsverbote. Wenn seine Klage negativ  
entschieden wird, öffnet sie Tür und Tor für weitere Restriktionen."

Seit 2003 betreibt Baden-Württemberg die Wiederbelebung der  
bundesdeutschen Berufsverbotspraxis. Dem Heidelberger Lehrer Michael  
Csaszkóczy, der sich in antifaschistischen Gruppen und in der  
Antikriegsbewegung engagiert, wurde die Anstellung verwehrt, weil er  
„nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die  
freiheitliche demokratische Grundordnung“. Mittlerweile hat Hessen  
sich angeschlossen und Csaszkóczy ebenfalls eine Einstellung aus  
politischen Gründen verweigert.

Am morgigen Donnerstag findet der erste Verhandlungstag der Klage von  
Csaszkóczy vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe statt. Das von der  
ehemaligen baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan  
auf den Weg gebrachte Berufsverbot wendet sich allein gegen eine  
politische Aktivität, die der Landesregierung unliebsam ist. Der fzs  
unterstützt den Kläger und ruft alle Studierenden auf, sich an den  
Protesten gegen Berufsverbote zu beteiligen. "Der europäische  
Gerichtshof für Menschenrechte hat vor über 10 Jahren entschieden,  
dass Berufsverbote nicht menschenwürdig sind. Die rechtliche  
Grundlage für Berufsverbote in der BRD muss endgültig abgeschafft  
werden", fasst Berg die Forderung des fzs zusammen.

Gegen die Wiederbelebung der Berufsverbote! Beschluss der 29.  
Mitgliederversammlung des fzs: http://www.fzs.de/show/1896.html