[fzs-pressemitteilung] Bildungspolitischer Todesstoß - fzs kritisiert Föderalismusreform

[Christian Berg]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung des studentischen
Dachverbandes zu den heutigen Gesprächen zur Föderalismusreform.

Bei Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, 0163/7593560.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Berg


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Bildungspolitischer Todesstoß

fzs kritisiert Föderalismusreform

Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
hat die heutige Einigung der Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform
heftig kritisiert. Die sture Haltung der Ministerpräsidenten, keine
Änderungen mehr am Gesetzentwurf vornehmen zu wollen, führe zu einer
Verschlechterung der Bildungschancen in der Bundesrepublik und
zementiere die Unterschiede im Bildungssystem.

Christian Berg, Vorstandsmitglied im fzs, erklärte dazu heute: "Die
Föderalismusreform ist ein fataler Schritt für das gesamte
Bildungssystem. Sie bedeutet Kleinstaaterei im Bildungssystem, was zu
noch weniger Chancengleichheit und einem deutlichen Qualitätsverlust im
Bildungssystem führen wird. Schon heute sind die Unterschiede zwischen
den einzelnen Länder offensichtlich. Wenn dem Bund nun sogar verboten
wird, mögliche Sonderprogramme zur Verbesserung der Bildungschancen zu
starten, ist das der bildungspolitische Todesstoß für ärmere und kleine
Bundesländer."

Deutliche Kritik übte der fzs auch am Verfahren, das die
Ministerpräsidenten vorgegeben haben. Dazu Christian Berg: "Das
Verfahren ist eine reine Farce. Wenn die Ministerpräsidenten betonen,
dass nun keinerlei Änderungen mehr möglich seien, ist das eine klare
Absage an demokratische Entscheidungsprozesse. Der Bundestag und seine
Abgeordneten werden bevormundet. Da muss die Frage gestellt werden, ob
es den Ministerpräsidenten nicht vor allem darum geht, Sachargumente
beiseite zu drängen. Das ist reine Machtpolitik."


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|Christian Berg     freier zusammenschluss von studentInnenschaften|
|Vorstand                              Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin|
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