[fzs-pressemitteilung] "Hände weg vom §218" - Keine Kürzungen bei Abtreibungshilfe

[fzs]

Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften  
(fzs) e.V.


"Hände weg vom §218"- Keine Kürzungen bei Abtreibungshilfe

Konservative Ideologie darf nicht auf Kosten von betroffenen Frauen  
geschehen.

fzs (Berlin). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften  
wendet sich entschieden gegen den Vorschlag aus Sachsen und  
Thüringen, die finanzielle Unterstützung von bedürftigen Frauen im  
Abtreibungsfall zu kürzen. Die beiden Bundesländer haben dem  
gestrigen Treffen der GesundheitsministerInnen in Dessau  
vorgeschlagen, die Bezugsgrenze von 1000 EUR auf 665 EUR zu senken  
und künftig stärkere Kontrollen durchzuführen. Mehrere Bundesländer  
hatten den Vorstoss im Vorfeld unterstützt.

Aus Sicht des fzs wird damit die permanente soziale Selektion auf die  
Spitze getrieben. "Alle sozialen Leistungen werden immer weiter  
abgebaut. Die Einführung von Studiengebühren, Herabsetzung der  
Altersgrenze beim Kindergeldes und die verschleppte Anpassung des  
BAföGs bringen viele Studierende in finanzielle Not, fasst fzs- 
Vorstandsmitglied Regina Weber die aktuelle Lage zusammen. "Der neue  
Vorschlag treibt jedoch die soziale Selektion auf die Spitze.  
Scheinbar sollen Frauen, die aus welchen Gründen auch immer eine  
Abtreibung vornehmen müssen dies nur noch mit dem nötigen Kleingeld  
tun können."

Das bayerische  Sozialministerium hatte den Vorstoss unterstützt, da  
durch die finanzielle Unterstützung der betroffenen Frauen die  
Aufgabe des Staates, ungeborenes Leben zu schützen, konterkariert  
würde. Dazu Weber: "Hinter diesem weiteren finanziellen Einschnitt  
steht eine geschlechterpolitische Ideologie, die sich gegen das Recht  
der Frauen auf Abtreibung wendet." Über 70% der Abtreibungen nehmen  
derzeit Frauen zwischen 18 und 34 Jahren vor. Das sind in erster  
Linie Schülerinnen, Studentinnen und Berufsanfängerinnen. Der fzs  
sieht hierbei eine große Belastung derjenigen Frauen, die durch die  
bestehenden Lohnunterschiede und die massiven sonstigen finanziellen  
Einschränkungen sowieso schon große Probleme bekommen können. Weber  
abschließend: "Es ist Aufgabe der Gesundheitspolitik, präventiv zu  
arbeiten und auch im Gesundheitswesen soziale Gerechtigkeit zu  
erreichen. Statt dessen soll konservative Familienpolitik  
durchgesetzt werden. Das ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die  
GesundheitsministerInnen auf, diese Ideen sofort fallen zu lassen."